Politik

Bettensteuer ist zu den Akten gelegt

Erneut stand das Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates, der Montagabend tagte. Die Fraktionen trugen die mehrfach veränderte Steuer zu Grabe. Für die CDU war sie von Anfang an ein „bürokratisches Monster“ und rechtlich fraglich, für SPD und Grüne aufgrund der städtischen Kassenlage notwendig. → weiterlesen …

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Politik

Das war der politische Maitag

Traditionell fand am heutigen 1. Mai die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Rathausmarkt statt. Anschließend veranstalteten wie in fast jedem Jahr die Autonomen ihren unangemeldeten Demonstrationszug mit Polizeibegleitung durch Oldenburg.

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Politik

Studiengebühren werden 2014 abgeschafft

Eltern und Studierende könnten sich darauf verlassen, dass Niedersachsen 2014 die Studiengebühren abschafft. Das sagte jetzt die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić. Der IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

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Politik

EWE-Chef Werner Brinker erneut in der Kritik

Die Oldenburger Ratsfraktion Die Linke/Piratenpartei will im nächsten Finanzausschuss die Frage geklärt haben, ob EWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Brinker als EWE-Chef nach einer drei Jahre lang nicht eingelösten Bürgschaft für sein Lieblingsrestaurant in Rastede noch zu halten ist.

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