Politik: In Berlin angekommen
Vier Bundestagsabgeordnete werden die Stadt Oldenburg und das Ammerland in Berlin vertreten. Regelmäßig wird die Oldenburger Onlinezeitung über das Wirken, Handeln und die Erlebnisse der Abgeordneten informieren.
Vier Bundestagsabgeordnete werden die Stadt Oldenburg und das Ammerland in Berlin vertreten. Regelmäßig wird die Oldenburger Onlinezeitung über das Wirken, Handeln und die Erlebnisse der Abgeordneten informieren.
Deutschland hat gewählt. Die Union holt mit 41,7 Prozent das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren. Doch sie scheint nicht stark genug zu sein, um allein zu regieren. Die FDP muss sich hingegen mit einer historischen Niederlage abfinden.
Gut aufgelegt betrat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit den drei Bundestagskandidaten Dennis Rohde, Susanne Mittag und Karin Evers-Meyer vier Tage vor der Bundestagswahl das eigens auf dem Oldenburger Schlossplatz aufgebaute offene Zirkuszelt.
In Sachen Altpapier melden sich nun die Oldenburger Linken zu Wort. „Ich fordere die Oldenburger Christdemokraten auf, sich der Haltung der niedersächsischen CDU zur Abfallentsorgung anzuschließen“, sagt Jonas Höpken von der Links-Partei.
Als nicht sachgerecht hat der Oldenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Abfall-Zuständigkeiten auf die Kommunen auch bei deren eigener wirtschaftlicher Betroffenheit bezeichnet.
Das Thema „Neuregelung der Altpapierentsorgung in der Stadt Oldenburg“ will die Gruppe CDU/FW-BFO auf die Tagesordnung des nächsten Werksausschusses „Abfallwirtschaftsbetrieb“ setzen. Er findet am Montag, 23. September, 17 Uhr im Alten Rathaus statt.
„Ich hole heute nach, was ich während meiner Zeit in Niedersachsen nie gemacht habe. Ich sehe mir Oldenburg von der Wasserseite, das kenne ich noch nicht“, erklärt ein sichtlich gut aufgelegter Frank Walter Steinmeier heute bei seiner Ankunft am Bootsanleger am Oldenburger Stau.
Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich heute beeindruckt von Oldenburg und seinen Anstrengungen im Rahmen der erneuerbaren Energien. Im Institut Next Energy informierte er sich vor allem über die Forschungsaktivitäten zur integrierten Gebäude-Energie-Systemtechnik.
Durch einen Hinweis kam heraus, dass die EWE AG der Stadt Oldenburg seit den 1990er Jahren nicht genug Konzessionsabgabe (KA) gezahlt hat. Inzwischen steht fest, dass die EWE sich nicht korrekt gegenüber der Stadt verhalten hat.
Zum Thema „Datenschutz heute?“ lud Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag zu einem Vortrag und Diskussion mit Volker Beck (MdB) ein. Vor einem kleinen Kreis stellte er sich im Hotel Tafelfreuden den Fragen der Zuschauer.
Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.
Der Vorstand der Oldenburger SPD hat einstimmig die Kandidatur des Landtagsabgeordneten, Ratsherren und SPD-Vorsitzenden Jürgen Krogmann für das Amt des Oldenburger Oberbürgermeisters im Jahr 2014 begrüßt.
Unter dem Motto „Gute Arbeit – Gutes Leben – Gute Rente – Soziales Europa“ startet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in fünf Regionen eine Kampagne zur Bundestagswahl. Mehr als 60 Aktionen stellen dabei den Menschen in den Mittelpunkt.
In die heiße Wahlkampfphase geht es ab heute für die Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in der Weser-Ems Region. Von vier zentralen Veranstaltungen fand die erste in Oldenburg statt. Unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ wollen die Grünen Wähler überzeugen.
Der CDU-Kreisvorstand in der Stadt Oldenburg schreibt die Stelle für den Oberbürgermeisterkandidaten in den nächsten Wochen öffentlich aus. Im Mai oder September 2014 (ist noch nicht entschieden) findet in der Huntestadt die nächste Oberbürgermeisterwahl statt.