Politik

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.

Freies WLAN in der Innenstadt könnte Realität werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit wird sich am kommenden Montag mit dem Thema „Freies WLAN in der Innenstadt“ beschäftigen. Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt.

Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Jetzt wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ für die Ratssitzung beantragt.

Die Diskussion um umstrittene Straßennamen in Oldenburg ist nach sechs Jahren nun endgültig beendet. Die Hedwig-Heyl-Straße wird es ab sofort nicht mehr in Oldenburg geben. Sie heißt jetzt Hilde-Domin-Straße.

Der Rat hat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Altpapiersammlung zum Jahresende einstellt. Ab Januar ist die ARGE dann wieder zuständig für die blaue Tonne, vorausgesetzt das Kartellamt stimmt dem Vorhaben zu.

Vor einem Jahr hat Jürgen Krogmann sein Amt als Oldenburger Oberbürgermeister angetreten – und mittlerweile ist der triumphale 70:30-Wahlsieger von 2014 von der Realität eingeholt worden. Der neue Mann kämpft mit alten Problemen.

Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Montagabend mit Sigmar Gabriel. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte den Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister eingeladen, um Themen wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung mit ihm zu diskutieren.

Paul von Hindenburg und August Hinrichs wurden von der Liste der Oldenburger Ehrenbürger gestrichen. Das hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Als Gründe wurden die Nähe zur Nazi-Ideologie genannt.

Montagabend gaben SPD und CDU im Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg grünes Licht für den Verkauf eines drei Hektar großen Grundstücks im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Direkt neben Möbel Buss will Rainer Ostmann einen 14.000 Quadratmeter großen Gartenfachmarkt bauen.