Politik

Kommentar: Basta war gestern

PD-Parteichef Sigmar Gabriel.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
Foto: Anja Michaeli

Manch einer wird sich die Augen gerieben haben, nachdem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag Mitte April in Braunschweig erklärt hat: „Wir müssen die Schutzmacht der kleinen Leute sein.“ Dieser plötzliche Sinneswandel hängt mit den dramatischen Umfragewerten der Sozialdemokraten zusammen, die mittlerweile bei 20 Prozent angekommen sind. Wer geglaubt oder gar gehofft hat, es handele sich bei diesem Ausspruch um Einsicht oder gar Selbsterkenntnis, der wurde schwer enttäuscht. Denn Sündenbock für das SPD-Desaster will der Parteichef, der schließlich die inhaltliche Richtung vorgibt, nicht sein. Vielmehr droht er kritischen Genossen gern mit Rücktritt.

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Ein beliebtes Prinzip des Basta-Mannes, der seine Drohungen aber nie wahr macht. Umgekehrt gibt es in dieser Partei offenbar niemanden, der den Mut hat, ihn darin zu bestärken. Vielmehr scheinen viele die heimliche Hoffnung zu haben, das Thema Gabriel erledigt sich spätestens nach der Bundestagswahl. Die Genossen, das wird immer deutlicher, wollen offenbar keine Bundestagswahl mehr gewinnen. Sie schicken einen Kanzlerkandidaten nach dem nächsten ins Rennen, um sie zu verbrennen. So kann sich eine Partei zwar von Personen befreien, aber niemals wieder eine starke politische Kraft werden.

Basta-Typen, das müsste doch auch der SPD langsam auffallen, sind Auslaufmodelle. Die möchten viele weder in persönlichen noch in beruflichen Beziehungen haben. Der Beweis ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie präsentiert sich dem Wahlvolk als vollkommen normale Frau frei von jeglichen Allüren. Eitelkeiten liegen ihr ebenso fern wie besonderes Aufsehen erregen. Dass sie auch anders kann, wissen wir. Immerhin hat sie manch einen Mann aus ihrem politischen Umfeld mit ihrer lautlosen aber wirkungsvollen Art entfernt. Aber eben nicht mit der Basta-Methode.

Es ist schon bedenklich, wenn sich eine Partei wie die SPD erst anhand ihrer katastrophalen Umfragewerte daran erinnert, wofür sie mal gestanden hat. Fakt ist, dass die SPD einst Gerhard Schröder und seiner Agenda zustimmte und dafür bis heute die Quittung bekommt. Eben auch von jenen Menschen, die die SPD jetzt wiederentdecken will. Profiteur der Agenda war die CDU unter Angela Merkel, die jahrelang die Früchte geerntet hat. Überall ist Kasse gemacht worden, aber nicht bei jenen, die die SPD gerne als „die kleinen Leute“ bezeichnet.

Und dann gibt es noch Wähler, die zwar nicht zu dieser Gruppe zählen, aber dennoch in der SPD ihre Heimat gefunden haben, sich mittlerweile politisch heimatlos fühlen oder ihr den Rücken zugewendet haben, weil die SPD ihre eigenen Werte verraten hat, nach der Wirtschaft schielt und viel zu wenig für die Umwelt getan hat. Zudem hat sie sich als Juniorpartner in der großen Koalition mit CDU/CSU verschlissen. Ein Profil, das heute von jedem Azubi verlangt wird, ist bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht mehr zu erkennen.

Rentnerarmut haben wir der SPD und ihrer Agenda zu verdanken. Sie hat auch nicht verhindert, dass die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen. Selbst als die Wirtschaft nur so boomte, sind die Menschen mit geringen oder mittleren Einkünften steuerlich nicht entlastet worden. Über eine veränderte Erbschaftssteuer wird weiterhin gedoktert. Zur gefährlichen Politik des EZB-Präsidenten Mario Draghi schweigt sie, obwohl sie die „kleinen Leute“ noch ärmer macht als sie es ohnehin schon sind. Und schließlich ist sich Sigmar Gabriel nicht zu schade dafür, den ägyptischen Machthaber al-Sisi trotz massiver Menschenrechtsverstöße zu würdigen.

Es wird höchste Zeit, dass die Partei keine Kompromisse mehr eingeht und stattdessen klar vermittelt, wofür sie steht. Es geht um ihr Profil und damit um ihre Glaubwürdigkeit und ebenso um ihre Personalpolitik. Denn wer glaubt, die Menschen würden nur nach ihrer politischen Überzeugung wählen, der irrt. Die zur Wahl stehenden Personen spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ein Frau wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer erobert die Herzen und den Verstand vieler Wähler eben auch mit ihrer Art, die von basta jedoch weit entfernt ist.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.

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4 Kommentare

  1. Karl
    10. Mai 2016 um 9.07

    Wenn ich mir die bisherigen Zugriffszahlen auf diesen Beitrag anschaue mutmaße ich mal, dass am 11. September bei den Genossen Heulen und Zähneklappern angesagt sein wird. Allerdings greift der Beitrag von Frau Zempel-Bley m. E. ein wenig zu kurz. Wenn also Herr Gabriel sagt, dass „Wir die Schutzmacht der kleinen Leute sein müssen“ frage ich mich, warum sie überhaupt davon abgekommen sind. Eine Antwort findet man u. a., wenn man die Lebensläufe des Führungspersonals auf allen(!) Ebenen anschaut. Es sind überwiegend Personen, die nie einen Blaumann getragen und sich höchstens mal die Hände bei der Arbeit im heimischen Garten schmutzig gemacht haben. Sie haben sich eben nicht an den Bedürfnissen der „kleinen Leute“ orientiert, weil sie die in der Regel nicht kannten, nicht kennen wollten oder ihnen diese gleichgültig wenn nicht sogar lästig waren. Wo gibt es heute noch Männer wie Georg Leber, der es immerhin vom Maurer zum Verteidigungsminister gebracht hat oder Gewerkschafter wie Heinz Kluncker und meinetwegen auch noch den „Scharfen Franz“? Dazu kommt m. E. eine exzessive Quotenregelung, die Personen in Führungspositionen katapultiert hat, die für sie ein paar Nummern zu groß waren. Auch dafür gibt es Beispiele.

  2. Karl
    22. Mai 2016 um 8.35

    „Die Oldenburger SPD und ihr Parteinachwuchs, die Jusos, führen „Besuche“ bei Gastwirten durch, die ihr Lokal für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung stellten – oder dies auch nur beabsichtigten, davon aber aufgrund der Inaussichtstellung solcher und ähnlicher „Besuche“ wieder Abstand nahmen. Dies teilen die […] und die Jusos Oldenburg-Ammerland auf Facebook mit.“

    Diese beiden Sätze fand ich heute morgen auf der Webseite des KV Stadt Oldenburg-Ammerland der AfD. Egal durch welche Brille man es betrachtet, diese Behauptung ist ungeheuerlich und deren Wahrheitsgehalt sollte schnellstmöglich geklärt werden, woran sich die Redaktion der OOZ hoffentlich beteiligt..

    Kommentar von der Redaktion bearbeitet (Namen entfernt).

    • Werner Lorenzen-Pranger
      23. Mai 2016 um 9.59

      In der Tat, das sollte geklärt werden. Dass die AfD sich, auch mit unverschämter Verlogenheit, immer wieder gern in der Opferrolle sieht, ist ja bekannt. Offenbar generiert selbst Mitleid, und sei noch so unangebracht, Wählerstimmen.

  3. Barbara Klebinger
    16. Juni 2016 um 2.04

    Am Donnerstagabend hatte die AfD zum Stammtisch im oldenburger Lokal „Mephisto“ eingeladen und ich durfte als Gast teilnehmen.Informationen persönlich vor Ort von den antretenden Kandidaten aller Parteien sind für mich sehr wichtig-Fernsehen oder Presse reicht mir nicht.
    Nachdem sich auch eine Gruppe der Antifa-Ol nicht abwehren ließ, wurden auch diese überwiegend jungen Leute von den AFD-Teilnehmern zum Gespräch eingeladen. Bedingt durch doch teilweise große Defizite in der Diskissionskultur und daher hohem Lärmpegel, verließen wenige ältere Teilnehmer lieber die Veranstaltung, einige Teilnehmer setzten sich zum Gespräch in den Nachbarraum.Ich blieb und konnte mit den verbliebenen AFD-teilnehmern und alle konnten, nachdem die Mehrheit der Antifa-Gruppe gegangen war, überraschende Diskussionen und interessante Gespräche mit den Antifa-Teilnehmern führen.
    Von beiden Seiten wurde letztendlich geäußert, daß eine solche Gesprächsbereitschaft gar nicht vermutet worden war.
    Anerkennung auch für den Inhaber des Lokals : demokratische Toleranz und Rückgrat, auch für die „Störer“, haben die Durchführung dieses Stammtisches und einen positiven Ausklang begleitet.
    Ich selbst habe von dem Abend viele Eindrücke von zwei Seiten mitgenommen und das Gefühl, gemeinsame Gespräche miteinander bringen viel mehr, als Sturheit, Vorurteile und strikte Ablehnung der jeweils „anderen“ Seite !
    Als Ergebnis des Abends sollen weitere Stammtische folgen – und hoffentlich damit auch weitere Gespräche