Politik

Der Altpapierkrieg von Oldenburg ist formal beendet, die Nachhutgefechte aber dürften Verwaltung und Politik noch länger beschäftigen. Dabei könnte ein Alt-Urteil zur Biotonne eine Rolle spielen.

Wenn die Stadt Oldenburg einmal im Jahr zum Grünkohlessen in die Bundeshauptstadt bittet, ist stets auch Politik im Spiel. Abseits von Korn und launigen Reden werden handfeste Interessen verhandelt, Bündnisse geschlossen oder Posten vergeben.

Auf einer Mitgliederversammlung im Gesellschaftshaus bei Meyers haben mehr als 60 SPD-Mitglieder die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September gewählt. Gegenwärtig ist der Ortsverein im Rat durch dessen Vorsitzenden Bernd Ellberg sowie durch Gerti Suntrup vertreten.

Das Land Niedersachsen schreibt 100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen aus. Damit sollen die Grundschulen bei der Integration von Kindern mit Flüchtlingsgeschichte in den schulischen Lernprozess und den Alltag unterstützt werden.

Der CDU Stadtbezirk 2 Mitte-Süd hat seine Liste für die Kommunalwahl am 11. September aufgestellt. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden gestern Abend im „iGiovani“ von den Mitgliedern nominiert. Der Parteitag am 27. April wird dann die letztendliche Liste wählen.

Die SPD Oldenburg-Eversten hat auf ihrer Mitgliederversammlung zwölf Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Gewählt wurden unter anderem Bernd Bischoff, Sara Rihl, Michael Höbrink, Stefanie Riepe, Sven Kehmeier, Fred Mehrens und Marianne Schmeichel.

Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage.

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.

Freies WLAN in der Innenstadt könnte Realität werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit wird sich am kommenden Montag mit dem Thema „Freies WLAN in der Innenstadt“ beschäftigen. Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt.