Politik

Kommunalwahl: Noch bunter geht es kaum

Die Stadt Oldenburg steht vor den Kommunalwahlen im September.

Die Stadt Oldenburg steht vor den Kommunalwahlen im September.
Foto: Anja Michaeli

Von Michael Exner

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Oldenburg – Sechs Monate vor den niedersächsischen Kommunalwahlen gibt es in Oldenburg die ersten personellen Positionierungen. Dabei haben die Parteien in der Stadt eine Sorge nicht, die anderorts die Politik beschäftigt: dass es nach der Wahl bunter und damit unübersichtlicher zugehen könnte. Das ist in Oldenburg kaum möglich. Dort tummeln sich im Rat schon jetzt neun Gruppierungen.

Genau damit hatte die Stadt bei den Wahlen von 2011 landesweit Aufsehen erregt. Die 50 Sitze (der 51. ist für den Oberbürgermeister reserviert) teilen sich SPD (17), Grüne (14), CDU (10), Linke (3), eine Gruppe namens FW-BFO (2) sowie Einzelkämpfer von der FDP, den Piraten, einer weiteren Wählergruppe (WFO) und der NPD. Das Bild wurde etwas geordneter, als das BFO-Duo in eine Gruppe mit der CDU ging, der Pirat Unterschlupf bei den Linken suchte und FDP und WFO sich zu einer Fraktion (dafür reichen zwei Ratsmitglieder) zusammenschlossen. Den OB-Platz besetzte damals noch der parteilose, auf Initiative von CDU und Grünen 2006 gewählte Gerd Schwandner. 2014 trat an seine Stelle Jürgen Krogmann (SPD).

Trotz des Gewusels waren die Mehrheitsverhältnisse anfangs klar. SPD und Grüne schlossen ein Bündnis. In Oldenburg ist das eine große Koalition (wenn man den Begriff ausnahmsweise mal auf eine Kommunalvertretung anwenden will) – seit die CDU mit 20 Prozent auf einem Tiefpunkt angelangt war und den Grünen den zweiten Platz überlassen musste. Gegen Ende der Ratsperiode (auch das hat in der Stadt Tradition) gerieten die Fronten ins Wanken. Die Grünen hatten unbedingt die Wahl des Sozialdemokraten Krogmann zum OB verhindern wollen, auf jeden Fall aber die Stichwahl anvisiert. Beides misslang exemplarisch, vergiftete dafür jedoch die Atmosphäre zwischen Rot und Grün derart, dass beide aktuell eher Möchtenichtgern-Partner darstellen. Der neue Oberbürgermeister holt sich seine Mehrheiten, wo er sie findet – und flirtet dezent mit der CDU.

Der OB spielt auch am 11. September eine Rolle, obwohl oder gerade weil er gar nicht zur Wahl steht. Aber der damalige Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jürgen Krogmann hatte 2011 bei seiner ersten Ratskandidatur das beste Ergebnis sämtlicher 330 Bewerber quer durch die Stadt und die Gruppierungen erzielt. Ein vergleichbarer Stimmenfänger für die SPD ist nicht in Sicht. Auf der anderen Seite kandidiert erstmals für die CDU Christoph Baak. Der Werbefachmann hatte 2014 noch als Parteiloser für die CDU bei der OB-Wahl 25 Prozent im ersten und 30 Prozent im zweiten Wahlgang geholt. Das sind Margen, über die Oldenburger Christdemokraten schon jubeln. Inzwischen ist Baak stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in einem der sechs Wahlbezirke. Auf sein Abschneiden werden Freund und Feind genauer blicken.

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4 Kommentare

  1. Karl
    30. März 2016 um 12.52

    Auf dem Blog ´regentied´ brüstet sich die örtliche Antifa damit, mal wieder – ich glaube es ist nach Wöbken und Stadthotel das dritte Mal – eine Veranstaltung der AfD verhindert zu haben. Der Art. 8 GG hat auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg anscheinend keine Gültigkeit mehr und daß politisch motivierte Gewalttäter in dieser Stadt quasi Narrenfreiheit genießen, konnte man schon bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats im November 2011 beobachten. Letzteres setze sich während der Ratssitzungen fort, als der genannte Personenkreis mit Duldung durch den Ratspräsidenten sein Affentheater weiterführen konnte. Auch das beredte Schweigen der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen zu diesem Vorfall spricht Bände.
    Herrn Adlers Vorhersage in der NWZ wird wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffen und für jedes ausscheidende Ratsmitglied werde ich einen Piccolo zusätzlich köpfen. Ein Vollrausch wird in diesem Fall nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist sogar ausdrücklich erwünscht. Da aber bekanntlich vor dem Vergnügen die Arbeit kommt, werde ich mich an diesem Abend zum ersten Mal als Wahlbeobachter betätigen.
    Den zukünftigen Ratsherren der AfD wünsche ich ein wenig mehr Eloquenz, als dem politisch doch eher zahnlosen Herrn Eigenfeld und zusätzlich noch eine gewisse Handfestigkeit, um sich mit Mitgliedern der Antifa auf deren Art und Weise austauschen zu können.

    • Barbara Klebinger
      11. April 2016 um 23.34

      @ Karl

      DANKE – man sieht sich bei der nächsten Wahl.

  2. Jörg
    31. März 2016 um 21.12

    Der Art. 8 GG sagt aber nicht, daß die Inhaberin eines für eine Versammlung geplanten Raumes diese zulassen muß, wenn ihr erst später bekannt wird, daß es sich um eine politische Versammlung handelt …

    Und wer andere Gewalttäter nennt, sollte dies a) begründen und b) diese zur Anzeige bringen:

    Wer Kenntniss von schweren Verbrechen zurückhält und damit , macht sich strafbar… Strafvereitelung -> § 258 StGB

    Na ich bin auch sehr gespannt auf AfD Eloquenz in der Zukunft …

    • Karl
      1. April 2016 um 7.41

      @Jörg,

      >…muss, wenn ihr erst später bekannt wird, daß ,,,

      Wissen Sie da mehr als andere? Nur raus damit!

      >Und wer andere Gewalttäter nennt, sollte dies a) begründen und b) diese zur Anzeige bringen:

      Sind Sie mit der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht zufrieden?

      >Wer Kenntnis von schweren Verbrechen zurückhält und …

      Wenn solche Vorkommnisse sogar in der Lokalpresse behandelt werden, kann man m. E. schlecht von Zurückhaltung sprechen.

      >Na ich bin auch sehr gespannt auf AfD Eloquenz in der Zukunft …

      Da gehe ich mit Ihnen konform.