Politik

Nachdem auf dem jüdischen Friedhof an der Dedestraße in Oldenburg zum wiederholten Male Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, entschloss sich der Oldenburger Stadtrat zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Rechts und stellte dafür in diesem Jahr 35.000 Euro zur Verfügung.

Zu einer Diskussion zum Thema „Kinderpornografie – Wie schütze ich Kinder im Netz?“ hatte gestern die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im zweiten Edathy-Untersuchungsausschuss, Barbara Woltmann, eingeladen. Auf dem Podium saßen Vertreter der Polizei, Politik und von White IT.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde berichtete Susanne Mittag (MdB, SPD) gestern über ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Anschließend diskutierten rund 45 Teilnehmer über das Thema Überwachung und das Schicksal von Edward Snowden.

Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag.

Die Oldenburger CDU / FW-BFO-Ratsfraktion möchte die Stadtverwaltung in der nächsten Ratssitzung am 23. März damit beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von Stadtbezirksräten inklusive der damit zusammenhängenden Kosten zu entwickeln.

Bei der Haushaltsabstimmung lag Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nicht auf Linie mit seiner SPD-Fraktion. Er enthielt sich der Stimme und stellte unter Beweis, dass er mit seiner Äußerung im Wahlkampf, er sei der oberste Wirtschaftsförderer, ernst macht.

Die barbarischen Attentate von Paris mit 17 Toten waren ein Frontalangriff gegen die Pressefreiheit und haben Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Sie alle halten die Pressefreiheit für ein hohes und unverzichtbares Gut, das verteidigt werden muss.

Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.

Auf Einladung des regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde fand am gestrigen Sonntag im Neuen Gymnasium Oldenburg eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Gesagt, getan, gerecht“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann statt.

Die Mitglieder des CDU Stadtbezirks Mitte-Süd wählten in dieser Woche den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Christoph Baak einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Baak tritt die Nachfolge von Dirk Schröter an, der sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte.