Politik

„Oldenburg ist gut aufgestellt und als möglicher Oberbürgermeister werde ich nicht alles besser machen“, stellte Jürgen Krogmann, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, vorab bei der heutigen Vorstellung seiner Ziele klar. Einen Neuanfang werde es aber im Stil geben.

Die Innenstadt soll attraktiver werden. Dazu möchte die Grünen-Ratsfraktion gemeinsam mit der Kaufmannschaft über den Gestaltungsrahmen sprechen. Mehr Grün in den Straßen, kreative Werbung und riesige Sitzmöbel auf dem Schlossplatz sind einige der Vorschläge.

In 130 Tagen können die Oldenburger ihren neuen Oberbürgermeister bzw. neue Oberbürgermeisterin wählen. Nun trafen die drei Kandidaten erstmals aufeinander. Die Wirtschaftsjunioren Oldenburg hatten sie unter dem Motto „Wer die Wahl hat, hat auch Fragen“ eingeladen.

Die FDP/WFO-Fraktion wendet sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner. Das Ergebnis der Altpapiersammlung soll bekannt gemacht werden. Fragen hatte die FDP/WFO-Fraktion bereits vergeblich gestellt.

„Eine hälftige Teilung der Erlöse aus der Altpapiersammlung zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge kommt politisch nicht in Frage, denn damit würde das Ziel der städtischen Sammlung, den Gebührenhaushalt zu entlasten, ja gar nicht erreicht werden“, erklärt Jonas Höpken.

Wie geht es weiter mit der Altpapiersammlung in Oldenburg? Dazu lagen dem städtischen Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb in der jüngsten Sitzung gleich drei Anträge vor, über die beraten und abgestimmt wurde. Zahlen wurden immer noch nicht bekannt gegeben.

Nach einer Veranstaltung zum Thema „Keine Alternative für Deutschland: Die AfD, ihr Potential und was wir dagegen tun sollten!“, die im Rahmen der Antirassistischen Wochen Ende April in Oldenburg stattfanden, liegt der AfD-Kreisvorstand Oldenburg-Ammerland mit der DGB-Jugend im Streit.

Die Linke Oldenburg unterstützt die parteilose Kandidatin der Grünen, Dr. Marion Rieken, bei der Oberbürgermeisterwahl am 28. September in Oldenburg. Das entschieden die Parteimitglieder am gestrigen Abend im Rahmen der Mitgliederversammlung.

Ein deutliches Zeichen für ein offenes, soziales, demokratisches und vor allem solidarisches Europa möchten der Stadtverband Oldenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seine Gewerkschaften am 1. Mai mit einem bunten Programm rund um den Rathausmarkt setzen.

Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.