Politik

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will ab sofort die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über die sozialen Medien ausbauen. Twitter, Facebook und Youtube werden bedient.

Der Beschluss zum Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg wurde gestern Abend vom Verkehrsausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Grund dafür waren die zahlreichen Veränderungsanträge, die von den Fraktionen eingereicht worden waren.

Der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde (SPD) wurde als ständig vertretendes Mitglied in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berufen. Er ist dort verantwortlicher Berichterstatter für die Etats des Ministeriums von Justiz und Verbraucherschutz.

Mit 94,4 Prozent ist Jürgen Krogmann zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Oldenburg nominiert worden. Von 179 Stimmberechtigten votierten 169 für den SPD-Landtagsabgeordneten und Oldenburger SPD-Vorsitzenden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Albani ist Mitglied im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Jetzt wurde er auch als Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss des Bundestages berufen.

47 neue Parkplätze sollen durch eine 13. Halbgeschoss-Ebene (zusätzliche Höhe 2,50 Meter) auf der Nordseite des Parkhauses am Waffenplatz entstehen. Dadurch könnten einige Streuparkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Rechtsausschuss wurde um den Verbraucherschutz erweitert, der bisher im Landwirtschaftsausschuss eingegliedert war.

Ein Tweet von Daniela Behrens, Staatssekretärin des niedersächsischen Wirtschaftsministerium, führte jetzt zu einer Anfrage an die Landesregierung in Hannover. Der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann wunderte sich über die schnelle Information aus einer internen Sitzung.

Oldenburgs neuer Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin wird am 28. September 2014 gewählt. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. CDU und Grüne votierten mit 27 Stimmen für den September-Termin.

Oldenburg war für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wie ein Heimspiel. Probleme mit dem Koalitionsvertrag hatten die SPD-Mitglieder kaum, dafür aber ein großes Bedürfnis dem Vorsitzenden ihr Parteiherz auszuschütten.