Politik

Barbara Woltmann im Innenausschuss des Bundes

Barbara Woltmann.

Barbara Woltmann.
Foto: privat

Oldenburg / Berlin (am/pm) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied in den Innenausschuss des Bundes berufen.

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„Dies ist eine große Auszeichnung für eine Abgeordnete in ihrer ersten Legislaturperiode“, freute sich Woltmann. Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. „Dabei versuchen wir, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste werden auch wichtige Gesetzesvorhaben im Aufgabenbereich vorbereitet. Nicht zuletzt steht auf der Tagesordnung immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung“ erklärt Woltmann ihren zukünftigen Wirkungsbereich.

„Als Berichterstatterin bin ich für Grundsatzfragen der Innenpolitik, insbesondere für Antisemitismusbekämpfung und NS-Vergangenheit zuständig“, so Woltmann weiter. „Ein Thema, das leider noch immer nicht abgeschlossen und weiterhin aktuell ist. 2013 führte dies zu einer gemeinsamen Entschließung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der zweite Themenbereich ist das sogenannte ‚Besondere Sicherheitsrecht‘, also Spezialrechte im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.“

Neben dem Schwerpunkt in der Innenpolitik wurde Barbara Woltmann zum Stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Im Umweltausschuss ist sie als Stellvertretende Berichterstatterin für die Themen „Recht des Naturschutzes / naturverträgliche Energiewende“, „Naturschutzprojekte, Artenschutz“, „Klimaschutz national, europäisch und international / Koordinierung Europa“ tätig.

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