Politik

Die Diskussion um die neuen Tonnen geht weiter. Jetzt hat die Gruppe CDU / FW-BFO Fragen an den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Altpapiersammlung“ für den Verwaltungsausschuss und die Sitzung des Rates.

Bundesweit sucht die Oldenburger CDU einen geeigneten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im September 2014. Bis zum 7. November können Bewerbungen eingereicht werden. Es wird eine Persönlichkeit gesucht, die Erfahrung und Kompetenz mitbringt.

Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.

Für den Oldenburger CDU-Parteichef und Ratsfraktionsvorsitzenden Olaf Klaukien war immer klar, dass die Parteibasis am Ende der Debatte über eine mögliche Bahnumfahrung abstimmt. „Gegenwärtig befinden wir uns in einem völlig offenen Prüfverfahren“, sagt er auf Nachfrage.

522 Millionen Euro netto soll laut Gutachter die Bahnumfahrung durch die Donnerschweer Wiesen in Oldenburg kosten. Kein Grund für die Befürworter von ihrem Vorhaben abzurücken. Gleich mehrere Gutachten sind dem städtischen Bahnausschuss jetzt vorgelegt worden.

Gestern Abend wurden in der Oldenburger Kneipe Marvins Postkarten an die Gäste überreicht. „Die Partei“ (gegründet von Redakteuren des Satiremagazins Titanic) scheint der Absender zu sein, zumindest ist das auf der Rückseite zu lesen.

Eine große Überraschung hatte das Wahlergebnis für die Zwischenahnerin Barbara Woltmann (CDU) bereit: Erst einen Tag nach der Wahl erfuhr sie morgens, dass sie über den Landeslistenplatz 29 als Abgeordnete in den Bundestag einziehen würde.

Auch der Westersteder Peter Meiwald von den Grünen hat seine ersten Eindrücke mitgeteilt. In der Wahlnacht stand erst um 3 Uhr morgens fest, dass er über seinen Landeslistenplatz als Abgeordneter in den Bundestag einziehen würde. Schon am nächsten Tag ging es in Richtung Berlin.

In der heutigen Sitzung stellte der Abgeordnete Jens Nacke (MdL) die Frage, ob die Belastung von Feinstaub, Lärm und Schmutz Einfluss auf neue Arbeitsplätze hat. Damit würde die Ansiedlung von Büroarbeitsplätzen in Industriegebieten erheblich erschwert werden.

Vier Bundestagsabgeordnete werden die Stadt Oldenburg und das Ammerland in Berlin vertreten. Regelmäßig wird die Oldenburger Onlinezeitung über das Wirken, Handeln und die Erlebnisse der Abgeordneten informieren.