Landtag: Radeln für die Justiz

Oldenburg/Hannover/am – Wie kürzlich berichtet, wird die Oldenburger Onlinezeitung regelmäßig über das Wirken und den Alltag der neuen Bundestagsabgeordneten in Berlin informieren. Uns interessiert ab jetzt auch, was die Landtagsabgeordneten aus den beiden Oldenburger Wahlkreisen (Jürgen Krogmann, Ulf Prange, beide SPD; Susanne Menge, Bündnis90/Die Grünen) und dem Ammerland (Jens Nacke, CDU; Sigrid Rakow, SPD) treiben und welche Positionen sie vertreten. Und manchmal geht es dabei auch lustig zu.

In der heutigen Sitzung stellte der Abgeordnete Jens Nacke (MdL) die Frage, ob die Belastung von Feinstaub, Lärm und Schmutz Einfluss auf neue Arbeitsplätze hat. Damit würde die Ansiedlung von Büroarbeitsplätzen in Industriegebieten erheblich erschwert werden. Er bezog sich auf eine Betriebserweiterung eines Unternehmens in Wilhelmshaven.

Ihm antwortete Stefan Wenzel, Niedersächischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, im Namen der Landesregierung, dass einzelne Fälle betrachtet werden müssten. Wenn für einen betroffenen Arbeitnehmer nachbarschützende Immissionswerte gelten und überschritten werden, kann es für eine Genehmigung notwendig werden, ihn mit technischen Maßnahmen wie Filtersystem oder automatischen Lüftungsanlagen dagegen zu schützen. Der Rechtsrahmen für Erweitungsmöglichkeiten von Industriebetrieben reiche aus, so Wenzel.

Und dann war da auch noch die Sache mit dem Fahrrad: Das Justizministerium hatte in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit dem Rad und zu Fuß die Justizbehörden und die Gerichte der Stadt Celle besucht hat. Die Ministerin wolle mit dem Besuch ein Zeichen setzen, um das Vertrauen der Bürger_innen in die Justiz zu stärken. Jens Nacke fragte: „Was ist daran so bemerkenswert, dass die Justizministerin mit dem Fahrrad und zu Fuß die ‚Justizstadt‘ Celle besuchte, sodass in der Pressemitteilung des Justizministeriums dreimal auf diesen Umstand hingewiesen wurde, und wie lange war sie unterwegs?“ Auch die Vertrauensbildung durch das Radfahren konnte er sich nicht erklären.

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz antwortete auf die mündliche Frage: „Die Anfrage missversteht den Inhalt und Zweck der Veranstaltung sowie die nur auszugsweise zitierte Pressemitteilung. Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens in die Justiz in einem Kausalzusammenhang mit einem Fortbewegungsmittel steht. Gleichwohl erscheint aus Sicht der Landesregierung ein ganztägiger Besuch mit dem Fahrrad und zu Fuß durchaus geeignet, ein größeres Interesse an der Justiz in der Öffentlichkeit zu wecken. Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass die Presse den Hinweis auf den Besuch aufgenommen, die Veranstaltung begleitet und positiv darüber berichtet hat.“

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