Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Rechtsausschuss wurde um den Verbraucherschutz erweitert, der bisher im Landwirtschaftsausschuss eingegliedert war.

Ein Tweet von Daniela Behrens, Staatssekretärin des niedersächsischen Wirtschaftsministerium, führte jetzt zu einer Anfrage an die Landesregierung in Hannover. Der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann wunderte sich über die schnelle Information aus einer internen Sitzung.

Oldenburgs neuer Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin wird am 28. September 2014 gewählt. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. CDU und Grüne votierten mit 27 Stimmen für den September-Termin.

Oldenburg war für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wie ein Heimspiel. Probleme mit dem Koalitionsvertrag hatten die SPD-Mitglieder kaum, dafür aber ein großes Bedürfnis dem Vorsitzenden ihr Parteiherz auszuschütten.

Die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) ist ein riesiges Stück näher gerückt. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus Oldenburg und dem Ammerland zu dem nun ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Die bildungspolitischen Pläne der Landesregierung stoßen landesweit auf Gegenwind. Gestern haben auch Schulen in Oldenburg ihren Protest kundgetan und eine Resolution an Jürgen Krogmann und Susanne Menge überreicht.

„Oldenburg muss Wohnstadt für alle bleiben“, meint der Oldenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde, der jetzt mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über eine Einführung der Mietpreisbremse gesprochen hat.

Anstrengende Wahlkämpfe liegen hinter den Bundestagskandidaten. Mittlerweile sind alle in Berlin angekommen, die Fahrten zwischen dem Nordwesten und der Hauptstadt sind bereits Teil des Alltags. Noch nicht alle konnten ein Büro beziehen.

Hanna Naber und Dennis Rohde vertreten zukünftig die Region Oldenburg-Ammerland im Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems. Das ist Ergebnis des Bezirksparteitages. Dennis Rohde und Hanna Naber wollen die Interessen ihrer Heimatregion auf Bezirksebene vertreten.

Die Diskussion um die neuen Tonnen geht weiter. Jetzt hat die Gruppe CDU / FW-BFO Fragen an den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Altpapiersammlung“ für den Verwaltungsausschuss und die Sitzung des Rates.