Gabriel wirbt für Koalition der nüchternen Vernunft

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel informierte die SPD-Mitglieder aus dem Bezirk Weser-Ems über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Schützenhilfe leisteten die SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, und Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde moderierte den Abend.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg/zb – Oldenburg war für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wie ein Heimspiel. Probleme mit dem Koalitionsvertrag hatten die SPD-Mitglieder kaum, dafür aber ein großes Bedürfnis dem Vorsitzenden ihr Parteiherz auszuschütten.

Die rund 400 SPD-Mitglieder aus dem Bezirk Weser-Ems waren überwiegend einverstanden mit dem Koalitionsvertrag, den Gabriel Mittwochabend in der Oldenburger Kulturetage der Parteibasis erläuterte. Immer wieder gab es Beifall, vor allem bei den Themen Soziales und Arbeit. Zuvor warb Johanne Modder, SPD-Bezirkschefin von rund 300 Ortsvereinen mit rund 17.500 Mitgliedern, für eine schwarz-rote Regierung und zollte Gabriel für seinen Einsatz Respekt, wofür es viel Beifall gab.

„So lebendig war die Partei schon lange nicht mehr“, erklärte sie und freute sich über die „deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellte fest: „Wir sind nicht nur die älteste sondern auch die modernste Partei. Wir leben Demokratie, weil 470.000 Mitglieder nicht nur die gleiche Macht sondern auch die gleiche Verantwortung tragen.“

Genau da setzte Gabriel an. „Inhalte entscheiden darüber, ob die SPD eine Koalition mit der CDU eingeht“, sagte er und stellte klar: „Das Mitgliedervotum ist keine Abstimmung über das Wohlfühlen.“

Vielmehr ginge es um sozialdemokratischen Einfluss auf die Politik. „Wir können es uns deshalb nicht leisten, bockig zu sein“, so der Vorsitzende, der feststellte: „Wir gehen keine Liebesheirat ein, sondern eine Koalition der nüchternen Vernunft.“ Das kam an bei den Genossen.

Immerhin räumte Gabriel schwere Auswirkungen durch die Agenda 2010 innerhalb der Partei ein, die bis heute zu spüren seien und jetzt teilweise korrigiert würden. „Die Rente mit 67 wird mir auf jeder Betriebsratsversammlung um die Ohren gehauen“, gestand er und freute sich, dass Arbeitnehmer demnächst nach 45 Arbeitsjahren in Rente gehen können. „Außerdem wird es bis zum Ende der Legislaturperiode keine sozialen Kürzungen geben.“ Stolz sei er auf die Vereinbarung gleiche Löhne für Männer und Frauen und die Mindestrente von 850 Euro, weil Arbeit sich schließlich lohnen müsse.

Dass die Energiewende endlich fortgesetzt wird und bezahlbar bleibt, schreibt er ebenfalls auf seine Fahnen. Rund 10.000 Arbeitsplätze an der Küste seien durch die Vereinbarung der Offshore-Windenergie gerettet worden. Städte und Gemeinden würden entlastet, die Pflege gestärkt und eine Mietpreisbremse eingeführt. Es wird eine Bankenregulierung geben, Rüstungsexporte würden korrigiert, mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur und in die Kitas fließen.

Angesichts dieser Ergebnisse hätte die SPD u.a. die Kröte Betreuungsgeld schlucken müssen. Gabriel bedauerte, dass die SPD weder die Bürgerversicherung noch Steuererhöhungen für Besserverdienende durchsetzen konnte. Überzeugt ist er davon, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für alle noch kommen wird.

Am Koalitionsvertrag gab es in der anschließenden Debatte nur wenig auszusetzen. Kritisiert wurde eine „katastrophale Europapolitik“ und dass von Bafög-Erhöhungen und Exzellenzinitiativen nichts im Vertrag steht. Die meisten Fragesteller hatten schlicht das Bedürfnis, dem Vorsitzenden mal direkt zu sagen, was sie stört. Der Stil der SPD-Führungsriege sei nicht immer löblich, die Folgen der Agenda 2010 seien verheerend und eine Stunde Mehrarbeit für Gymnasiallehrer nicht zumutbar, wobei das Sache von Weil ist.

Unterm Strich entpuppten sich die Genossen als harmlos, und Gabriel verbuchte seinen Auftritt in Oldenburg auf der Haben-Seite. Am SPD Bezirk Weser-Ems wird der Koalitionsvertrag nicht scheitern. Bis nächste Woche müssen die SPD-Mitglieder ihr Votum abgegeben haben. Ende der Woche wird gezählt, das Ergebnis verkündet und Angela Merkel dann mit der SPD zur Bundeskanzlerin gewählt.