Twitternde Staatssekretärin beschäftigt Landtag

Der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann wunderte sich über die schnelle Information aus einer internen Sitzung via Twitter.
Foto: Anja Michaeli

Hannover/am – Ein Tweet von Daniela Behrens, Staatssekretärin des niedersächsischen Wirtschaftsministerium, führte jetzt zu einer Anfrage an die Landesregierung in Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann wunderte sich über die schnelle Information aus einer internen Sitzung.

Die Staatssekretärin hatte am 24. September aus der Sitzung des Koordinierungsausschusses von Bund und Ländern ein Ergebnis getwittert. Unter @Daniela_Behrens schrieb sie: „Jetzt beim BMWi im GRW-Koordinierungsausschuss. Mittelverteilung für die neue EU-Förderperiode zwischen Ländern vereinbaren und entscheiden“. Dabei ging es um die neue Karte regionaler Fördergebiete für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die ab dem 1. Juli gelten soll. Es folgten weitere Tweets zum genauen Zuschnitt der niedersächsischen GRW-Fördergebiete.

Zwei Tage später sei erst die detaillierte Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgt, so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann. Bei seiner Frage an die Landesregierung fragte er nach der Bewertung über die Preisgabe dienstlicher Erkenntnisse aus dem internen Ausschuss. „Werden die Ausführungen von Frau Behrens auf der Plattform Twitter als ‚Privatmeinung‘ gesehen?“

Darauf antwortete der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies: „Die Informationsplattformen im sogenannten Web 2.0 werden inzwischen von nahezu allen Politikerinnen und Politikern genutzt. Hierbei werden vielfach sowohl eher private als auch dienstliche Inhalte vermittelt. In den fraglichen Tweets werden zwar dienstlich gewonnene Inhalte thematisiert, nicht aber Dienstgeheimnisse. Die besagten Inhalte waren ohnehin auch zur Veröffentlichung in einer Presseinformation vorgesehen.“ Es bestünden keine Einwände gegen die privaten Tweets der Staatssekretärin.