Politik

Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Jetzt wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ für die Ratssitzung beantragt.

Die Diskussion um umstrittene Straßennamen in Oldenburg ist nach sechs Jahren nun endgültig beendet. Die Hedwig-Heyl-Straße wird es ab sofort nicht mehr in Oldenburg geben. Sie heißt jetzt Hilde-Domin-Straße.

Der Rat hat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Altpapiersammlung zum Jahresende einstellt. Ab Januar ist die ARGE dann wieder zuständig für die blaue Tonne, vorausgesetzt das Kartellamt stimmt dem Vorhaben zu.

Vor einem Jahr hat Jürgen Krogmann sein Amt als Oldenburger Oberbürgermeister angetreten – und mittlerweile ist der triumphale 70:30-Wahlsieger von 2014 von der Realität eingeholt worden. Der neue Mann kämpft mit alten Problemen.

Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Montagabend mit Sigmar Gabriel. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte den Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister eingeladen, um Themen wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung mit ihm zu diskutieren.

Paul von Hindenburg und August Hinrichs wurden von der Liste der Oldenburger Ehrenbürger gestrichen. Das hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Als Gründe wurden die Nähe zur Nazi-Ideologie genannt.

Montagabend gaben SPD und CDU im Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg grünes Licht für den Verkauf eines drei Hektar großen Grundstücks im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Direkt neben Möbel Buss will Rainer Ostmann einen 14.000 Quadratmeter großen Gartenfachmarkt bauen.

Sieben Monate nach dem Amtsantritt kämpft Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit der ersten Krise. Und wie häufig in der Politik ist es nicht der Anlass selbst, der den Betroffenen ins Stolpern bringt, sondern eher das mangelhafte Krisenmanagement.

Nach dem sich im März der Oldenburger Stadtrat für einen Antrag auf Prüfung einer Einrichtung von Stadtbezirksräten plädiert hat, haben sich jetzt alle 16 Bürgervereine dagegen ausgesprochen und Stellung zum Thema bezogen.

Nachdem auf dem jüdischen Friedhof an der Dedestraße in Oldenburg zum wiederholten Male Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, entschloss sich der Oldenburger Stadtrat zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Rechts und stellte dafür in diesem Jahr 35.000 Euro zur Verfügung.