Politik

Gabriel: „Wir nehmen keine Flüchtlinge in Haft“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erteilt Transitzonen eine klare Absage.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erteilt Transitzonen eine klare Absage.
Foto: Anja Michaeli

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Oldenburg / zb – Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Montagabend mit Sigmar Gabriel. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte den Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister eingeladen, um Themen wie TTIP, Vorratsdatenspeicherung oder die im Juli aufgeworfene Kanzler-Frage mit ihm zu diskutieren. Doch am Ende drehte sich fast alles um die Flüchtlinge, die zu Tausenden derzeit nach Deutschland strömen.

Gabriel bezeichnete die Flüchtlingsströme als „größte Herausforderung seit 1948“. Selbst die Wiedervereinigung sei damit nicht zu vergleichen. Die Äußerungen der Kanzlerin „wir schaffen das“ und vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Grenzen dicht machen wolle, seien lediglich Ausdruck von Hilflosigkeit. „Wir brauchen jedoch einen starken Staat“, stellte der 56-Jährige klar. „Wir sind kein beliebiges Land. Wir haben eine Verfassung und die gilt für alle, die hier leben wollen“, machte er unmissverständlich klar.

„Hier erhebt sich keiner über den anderen, weil die Würde des Menschen unantastbar ist.“ Das gelte auch für die Behandlung von Flüchtlingen, aber auch umgekehrt müssten Flüchtlinge sich hiesigen Gegebenheiten anpassen. Flüchtlinge hätten die Gleichstellung von Mann und Frau ebenso zu respektieren wie die sexuelle Ausrichtung und vor allem seien Staat und Religion strikt getrennt, betonte er.

Dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, wie Merkel erklärt habe, sei korrekt. „Aber so wie jetzt kann es nicht weitergehen, weil alle Akteure an ihre Grenzen kommen. Deshalb sind Transitzonen, so wie es im Gesetzentwurf der CDU stünde, trotzdem keine Lösung. Der Entwurf liegt nur auf dem Tisch, damit Merkel mit Seehofer Frieden schließen kann. Die SPD stimmt dem nicht zu“, versicherte der Parteichef und sprach von einer „kruden Idee“. „Hier sollen Flüchtlinge in Haft genommen werden. Transitzonen sind Haftzonen. Das ist rechtlich nicht haltbar. Außerdem können wir 10.000 Flüchtlinge nicht in Transitzonen festhalten. Da müssten wir Fußballstadien bauen, um sie unterzubringen.“

Gabriel sprach sich für mehr Hilfe für die betroffen Länder aus, aus denen die Flüchtlinge kommen bzw. in denen große Flüchtlingslager existierten wie in Jordanien, im Libanon und der Türkei. Dort lebten über elf Millionen Syrer in der Hoffnung, bald wieder in ihr Land zurückkehren zu können. Wenn ihre dortigen Lebensbedingungen aber katastrophal seien, würden sie über kurz oder lang ihre Sachen packen und sich in Richtung Deutschland aufmachen.

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel folgte einer Einladung der SPD Ortsverein Eversten. Am gestrigen Abend wurden neben dem Dialog auch Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD geehrt.

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel folgte einer Einladung der SPD Ortsverein Eversten. Am gestrigen Abend wurden neben dem Dialog auch Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD geehrt.
Fotos: Anja Michaeli

Gabriel appellierte an die rund 100 Zuhörer, die Ängste ernst zu nehmen, die viele Deutsche gegenwärtig hätten. „Ängste müssen geäußert werden können“, erklärte Gabriel. „Sonst entlädt sich der Druck in der Stärkung von Rechtsparteien und mit denen will ich nicht im Bundestag sitzen“, stellte er klar. Es gehe um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und für den würden vor allem die Bürger vor Ort sorgen. „Sie sind die wahren Helden der Integration“, meinte er abschließend.

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