Oldenburg / zb – Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat gestern die Eckdaten des Haushalts 2016 vorgestellt. Danach geht die Stadt weiterhin von stabilen Einnahmen aus und rechnet mit einem kleinen Überschuss von rund 880.000 Euro. Die Neuverschuldung für Investitionen sinkt von 19 im laufenden Jahr auf etwa 14 Millionen Euro in 2016. Insgesamt belaufen sich die Erträge auf rund 476 Millionen Euro, die Aufwände betragen 475 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer in Höhe von 99,5 Millionen Euro, der sich seit Jahren erfreulich entwickelt hat. Dieses gute Ergebnis ist auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in Oldenburg zurückzuführen. Zudem profitiert die Stadt von der Erhöhung der Gewerbesteuer zum 1. Januar dieses Jahres. Bezüglich der Grundsteuereinnahme wird mit 31,4 Millionen Euro gerechnet. „Wir können wichtige stadtpolitische Akzente setzen“, fasste der Oberbürgermeister zusammen.

Anzeige

„Leider gelingt es uns nicht, die Neuverschuldung auf null zu fahren“, erklärte Krogmann, der sich über die hohe Akzeptanz der Huntestadt freut. „Wir haben allein in den vergangenen zwölf Monaten über 1000 Neubürger begrüßen können und liegen jetzt bei 163.000 Einwohnern.“ Die sollen vor allem gut ausgebildet werden, weshalb er den Ausbau von Schulen und Kitas wiederholt zum Schwerpunkt erklärt hat. „Investitionen in Bildung schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung Oldenburgs. Sie dienen unter anderem der Integration von Flüchtlingen und der Sicherung von Fachkräften“, so der Oberbürgermeister. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 55 Millionen Euro an Investitionen vor. Davon fließt fast die Hälfte in den Bildungsbereich.

Lediglich acht Millionen Euro soll nach den Vorstellungen der Verwaltung in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der Bedarf, so räumte Krogmann ein, sei jedoch höher. Alles sei aber nicht gleichzeitig machbar. Und schließlich sieht er einen großen Bedarf bei der Wohnungsbauförderung. „Nicht nur Flüchtlinge sondern auch Oldenburger und Zugezogene suchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, erklärte er und verwies darauf, dass er gleich nach seiner Amtsübernahme Geld dafür in den Haushalt eingestellt habe. Für 2016 sollen das 750.000 Euro sein. Investoren, die sozialen Wohnungsbau betreiben, können Zuschüsse bei der Stadt beantragen.

Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bezifferte er auf rund 17 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit einer Erstattung in Höhe von 13 Millionen Euro. Beim Thema Flüchtlinge stellte Krogmann klar, dass vor allem Wohnraum fehle. Der müsse so schnell wie möglich geschaffen werden. Um den Wohnungsbau zu fördern, stellt die Stadt potenziellen Investoren Grundstücke mit Auflagen zur Verfügung. Es geht also um eine konzeptbezogene Vergabe unter anderem für Mehrfamilienhäuser zu günstigen Mietpreisen.

Um die Veränderung des Stadtmuseum voranzutreiben, hat die Verwaltung Planungsmittel in den Haushalt eingestellt. Allerdings machte der Oberbürgermeister deutlich, dass die Stadt einen Um- bzw. Anbau des Hauses nicht allein stemmen kann. „Da müssen sich schon andere mit dran beteiligen. Wenn das der Fall ist, können wir über eine Umsetzung sprechen.“

Vorheriger Artikel

Gabriel: „Wir nehmen keine Flüchtlinge in Haft“

Nächster Artikel

Broschüre: Kleines Einmaleins des Wirtschaftens