Politik

Für die kommende Kommunalwahl haben Oldenburgs Sozialdemokraten nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel. Dabei setzt die derzeit in der Stadtpolitik bestimmende Partei nicht zuletzt auf ihren Oberbürgermeister.

Der CDU Stadtbezirksverband Oldenburg Mitte-Nord hat die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt. Der Vorschlag des Stadtbezirksvorstandes wurde einstimmig angenommen. Die Liste repräsntiere einen guten Mix aus allen Bevölkerungs- und Berufsschichten, erläuterte Olaf Klaukien.

Sechs Monate vor den niedersächsischen Kommunalwahlen gibt es in Oldenburg die ersten personellen Positionierungen. Dabei haben die Parteien in der Stadt eine Sorge nicht, die anderorts die Politik beschäftigt: dass es nach der Wahl bunter und damit unübersichtlicher zugehen könnte.

Der Altpapierkrieg von Oldenburg ist formal beendet, die Nachhutgefechte aber dürften Verwaltung und Politik noch länger beschäftigen. Dabei könnte ein Alt-Urteil zur Biotonne eine Rolle spielen.

Wenn die Stadt Oldenburg einmal im Jahr zum Grünkohlessen in die Bundeshauptstadt bittet, ist stets auch Politik im Spiel. Abseits von Korn und launigen Reden werden handfeste Interessen verhandelt, Bündnisse geschlossen oder Posten vergeben.

Auf einer Mitgliederversammlung im Gesellschaftshaus bei Meyers haben mehr als 60 SPD-Mitglieder die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September gewählt. Gegenwärtig ist der Ortsverein im Rat durch dessen Vorsitzenden Bernd Ellberg sowie durch Gerti Suntrup vertreten.

Das Land Niedersachsen schreibt 100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen aus. Damit sollen die Grundschulen bei der Integration von Kindern mit Flüchtlingsgeschichte in den schulischen Lernprozess und den Alltag unterstützt werden.

Der CDU Stadtbezirk 2 Mitte-Süd hat seine Liste für die Kommunalwahl am 11. September aufgestellt. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden gestern Abend im „iGiovani“ von den Mitgliedern nominiert. Der Parteitag am 27. April wird dann die letztendliche Liste wählen.

Die SPD Oldenburg-Eversten hat auf ihrer Mitgliederversammlung zwölf Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Gewählt wurden unter anderem Bernd Bischoff, Sara Rihl, Michael Höbrink, Stefanie Riepe, Sven Kehmeier, Fred Mehrens und Marianne Schmeichel.

Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage.