Politik

Kommunalwahl: Bereits 2500 Briefwahlen beantragt

Im Wahlbüro der Stadt Oldenburg wurden bis Mittwochmittag bereits über 2500 Briefwahlunterlagen beantragt und ausgestellt.

Im Wahlbüro der Stadt Oldenburg haben bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (pm) Das Wahlbüro der Stadt Oldenburg am Pferdemarkt ist seit Montag geöffnet. Über 2500 Briefwahlunterlagen wurden in den ersten Tagen bis Mittwochmittag beantragt und ausgestellt. Viele Wählerinnen und Wähler haben bereits direkt vor Ort die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und ihre Stimme abgegeben.

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Die Wahlbenachrichtigungskarten werden seit Ende letzter Woche verschickt und sollten bis Samstag, 20. August, zugestellt sein.

Leider ist dem Dienstleistungsbeauftragten der Stadt Oldenburg bei der Druckaufbereitung für die maschinelle Fertigung der Wahlbenachrichtigungskarten ein Setzfehler unterlaufen. Auf der Vorderseite einiger Wahlbenachrichtigungskarten wurde die letzte Zeile nicht gedruckt. Vollständig muss es lauten: „Wer für eine andere Person einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen entgegennimmt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen und sich selbst ausweisen können. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Ihre Anschrift nicht richtig angegeben ist“.

„Die Wahlbenachrichtigungskarten sind trotz der fehlenden Zeile gültig und nicht zu beanstanden“ sagt der stellvertretende Wahlleiter Ralph Wilken. „Die Karte informiert die Wählerinnen und Wähler über alle rechtlich erforderlichen Daten. Die Information zur Vollmacht findet sich zudem auch vollständig auf der Rückseite der Karte wieder.“

Alle Fragen rund um die Kommunalwahl beantwortet das Wahlbüro der Stadt Oldenburg, Pferdemarkt 14, Telefonnummer 04 41 / 235 63. Weitere Informationen zur Kommunalwahl sind unter www.oldenburg.de/wahlen und auf der Sonderseite der OOZ zu finden.

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5 Kommentare

  1. Barbara Klebinger
    20. August 2016 um 2.31

    … da man sich in Oldenburg nicht mal intensiv über alle antretenden Parteien dank selbsternannter Antifaschisten informieren durfte, bin ich froh, daß es die Briefwahl gibt : ohne jede Störung kann ich wählen, was ich für richtig halte und nicht das, was diese „Demokratie-Barbaren“ für falsch halten. Ich muß nicht in ein Wahllokal gehen , mit dem Gefühl SIE sind überall und beobachten genau, was die Wähler tun um vielleicht doch rauszukriegen, bei welcher Partei die Kreuze gemacht wurden. Ich brauche nicht Angst zu haben, wenn ich vom Wahllokal nach Hause komme, mein Haus verschmiert und verdreckt vorzufinden, obwohl ich aus Versehen die Kreuze auf die Rückseite des Wahlzettels gemacht hatte.
    Die Briefwahl ist für mich seit Himmelfahrt die Erleuchtung zu meiner demokratischen Freiheit.

  2. Markus
    21. August 2016 um 18.22

    Die Wahlen sind immer noch frei und geheim – niemand guckt in der Wahlkabine nach, was man wo ankreuzt. Und das ist gut so.
    Wer bitte sollte mich bei der Information behindern? Ich diskutiere gerne an den diversen Ständen mit den dort Anwesenden, dazu sind die doch schliesslich da. Gut, einige Kleinparteien bekommen es nicht einmal geregelt, überhaupt einen Stand aufzustellen – aber das ist deren eigenes Problem.

  3. Karl
    22. August 2016 um 9.01

    @Markus,

    >…aber das ist deren eigenes Problem.

    es ist nicht das Problem kleinerer Parteien, sondern das von Verwaltung und notfalls auch der Strafverfolgungsbehörden, das ungestörte Betreiben eines solchen Infostands möglich zu machen. Von einer diesbezüglichen Entschuldigung oder zumindest Distanzierung durch die sog. gesellschaftlich relevanten Gruppen habe ich nichts mitbekommen.

    • Barbara Klebinger
      30. August 2016 um 1.23

      …Danke

      Nach den Ungezogenheiten im Ratssaal, die vom Ratsvorsitzenden „nicht bemerkt“ werden, ist die Gefahr an einem Stand nicht besonders klein, angegriffen zu werden.
      Wenn sich in einem Blog darüber amüsiert wird, daß ein Mensch in 3,50 m hängt und auf Beton stürzen und sich schwer verletzen könnte, ist das für mich unfaßbar – vor allem, wenn gerade dieser sich amüsierende Schreiber diesem Menschen gerade die Leiter geklaut hatte.
      Demokratie geht anders.

  4. Markus
    22. August 2016 um 18.38

    Was denn, wenn die kleineren parteien es nicht geschissen bekommen, einen Stand samt Personal zusammenzubekommen, dann ist das ein Problem der Behörden? Dafür muss man selbst organisieren, Material zusammensuchen, Personal organisiseren, den Stand anmelden etc…
    Wobei die Verwaltung m.W. keinen triftigen Grund hat, die Genehmigung zu verweigern. Die können halt nur die Anzahl der Stände begrenzen und ggfs. auf andere Standorte verweisen.