Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.

„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.

Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur