Politik

Altpapier: Fraktionen wollen Zahlen sehen

Die entstandenen Kosten in Sachen Altpapier sollen bei der Ratssitzung am kommenden Montag bekanntgemacht werden.

Die entstandenen Kosten in Sachen Altpapier sollen bei der Ratssitzung am kommenden Montag bekanntgemacht werden.
Foto: Anja Michaeli

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Oldenburg (zb) – Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Stadtsprecher Reinhard Schenke hat wiederholt auf Nachfrage erklärt, dass er dazu keine Auskunft geben könne. Jetzt hat die Ratsgruppe CDU/FW-BFO für den öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 30. November die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ beantragt. Und auch die FDP-Fraktion möchte wissen, „wie viel der ‚Ausflug‘ der Stadt Oldenburg in die kommunale Altpapiersammlung gekostet hat“.

Die Verwaltung wird in dem Antrag der Ratsgruppe CDU/FW-BFO aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung zu den finanziellen Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung vorzulegen. Dabei sollen die entstandenen Kosten den Einnahmen anschaulich gegenübergestellt und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt dargelegt werden. Des Weiteren sollen die finanziellen Auswirkungen des mit der Arge abgeschlossenen Meditationsverfahrens auf die städtische Altpapiersammlung erörtert werden.

Im Januar 2014 hat die Stadt mit der Entsorgung des Altpapiers in Eigenregie begonnen. Parallel dazu sammelte die Arge, so dass die städtische Sammlung zu keinem Zeitpunkt kostendeckend war. FDP und CDU-FW/BFO hatten seit der Fassung des Grundsatzbeschlusses im Rat vom Juli 2012 vor diesen teuren Doppelstrukturen gewarnt, die auch bei den meisten Bürgern auf großes Unverständnis gestoßen sind. Auch vor Gericht ist die Stadt mit dem Versuch gescheitert, die Sammlung des Mitbewerbers untersagen zu lassen.

Das vor wenigen Wochen abgeschlossene Mediationsverfahren hat dafür gesorgt, den Irrtum im Sinne der Bürger und Gebührenzahler nach zwei Jahren endlich zu korrigieren. Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gelang es, die SPD-Ratsfraktion dazu zu bewegen, von ihrer bisherigen Haltung abzuweichen. SPD, Grüne und Linke waren für die städtische Papiersammlung. Selbst als sich das Fiasko deutlich abzeichnete, waren sie nicht bereit, ihre Haltung zu ändern.

Ab Januar 2016 sammelt die Arge wie gehabt das Altpapier und zahlt der Stadt eine ausgehandelte Summe, über die Stillschweigen vereinbart wurde. „Dennoch wäre es falsch, ohne weitere Diskussion zur Tagesordnung überzugehen“, findet Olaf Klaukien, CDU-Ratsfraktionschef. Die Öffentlichkeit habe schließlich ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Stadt durch ihre Altpapiersammlung verloren hat, meint er.

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