Oldenburg (zb) – Der Rat hat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Altpapiersammlung zum Jahresende einstellt. Ab Januar ist die ARGE dann wieder zuständig für die blaue Tonne, vorausgesetzt das Kartellamt stimmt dem Vorhaben zu. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann rechnet in den nächsten vier Wochen mit einer Antwort.

Außerdem kauft die ARGE der Stadt die blauen Tonnen für 900.000 Euro ab und zahlt eine jährliche Ausgleichszahlung in die Stadtkasse. Über den Betrag ist Stillschweigen vereinbart worden. Nach OOZ-Informationen sollen es zwischen 150.000 und 200.000 Euro pro Jahr sein. „Das Ergebnis vermeidet einen langjährigen Rechtsstreit“, erklärte Krogmann. Zudem ist durch die Papiersammlung durch den AWB ein Minus von rund 170.000 Euro pro Jahr im Haushalt entstanden.

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Die Einigung ist in einem Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zustande gekommen. Leitlinie der Einigung war unter anderem das Bestreben, dass sich für die Privathaushalte im Stadtgebiet so wenig wie möglich ändert. Die Papiertonnen, die derzeit für die Sammlung genutzt werden, können weiterhin verwendet werden. Der AWB kann die bislang eigens für die Altpapiersammlung angeschafften und eingesetzten Seitenlader problemlos anderweitig einsetzen, erklärte Stadtsprecher Reinhard Schenke. Durch den Einsatz der Fahrzeuge würden sonst erforderliche Ersatzbeschaffungen wegfallen. Details zu konkreteren Fragen, wie Abfuhrtermine, werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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