Streit um Schlachthofbilder vor Oberlandesgericht

Ein Schwein wartet im Schlachthaus.
Symbolbild: KI

Oldenburg (jvs/ki/pm) Der Rechtsstreit um veröffentlichte Bilder einer CO₂-Betäubung von Schweinen wird am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt. Zwei Tierschützer/innen stehen in zweiter Instanz einem Schlachthof gegenüber, der die weitere Verbreitung der Aufnahmen untersagen will. Vor dem Gericht am Richard-Wagner-Platz begleitet eine Kundgebung den Prozess.

Die Kundgebung beginnt am Dienstag, 28. April, um 8 Uhr. Der Einlass in den Gerichtssaal startet um 8.30 Uhr, die Verhandlung soll um 10 Uhr beginnen. Medien müssen Presseplätze nach Angaben der Veranstalter/innen über die Pressestelle des Gerichts anmelden.

Streitwert liegt bei 140.000 Euro

Der Betreiber des Schlachthofs Brand Qualitätsfleisch GmbH & Co. KG aus Lohne hat Anna Schubert und Hendrik Haßel zivilrechtlich verklagt. Der Streitwert liegt bei 140.000 Euro. Das Unternehmen fordert nach Angaben aus dem Verfahren rund 98.000 Euro Schadensersatz und will die weitere Verbreitung der Aufnahmen untersagen. Die Beklagten werten die Klage als Versuch, kritische Veröffentlichungen über die CO₂-Betäubung zu unterbinden.
In erster Instanz entschied das Gericht bereits teilweise über den Fall.

Das Video der CO₂-Betäubung musste von der Website von Animal Rights Watch entfernt werden. Auf Instagram dürfen die Tierschützer/innen die Bilder weiter zeigen. Auch klassische Medien waren von dem Verbot ausgenommen.

Anna Schubert erhofft sich vom Prozess vor dem Oberlandesgericht, dass die Klage vollständig abgewiesen wird: „Die Bilder mit dem Tierleid müssen der Gesellschaft gezeigt werden. Es kann nicht sein, dass das Interesse der Schlachtkonzerne wichtiger ist als die Meinungsfreiheit.“

Petition fordert Ende der CO₂-Betäubung

Parallel zum Verfahren läuft eine Petition gegen die CO₂-Betäubung von Schweinen. Sie erreichte nach Angaben der Initiator/innen in wenigen Tagen mehr als 100.000 Unterstützer/innen. Zu den Erstunterzeichner/innen zählen der Rapper Pikayzo sowie der Autor und Kriminalbiologe Mark Benecke.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht, die Wahrheit zu kennen. Was wir gesehen haben, werden wir nie vergessen. Schweine, die in Todesangst schreien und verzweifelt versuchen, aus der Gondel zu entkommen“, erklären Anna Schubert und Hendrik Haßel. Pikayzo wird mit den Worten zitiert: „Wer die Wahrheit zensiert, beweist nur, dass sie nicht auszuhalten ist.“