Im Gespräch mit Thomas Oppermann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde begrüßte den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu einer Diskussionsrunde.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg/am – Auf Einladung des regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde fand am gestrigen Sonntag im Neuen Gymnasium Oldenburg eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Gesagt, getan, gerecht“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann statt. Beleuchtet wurde die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Die Grußworte sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange.

90 Minuten lang stellten Dennis Rohde und die Zuschauer ihre Fragen an den Politiker aus Berlin, der sich grundsätzlich mit dem Anteil sozialdemokratischer Themen im Koalitionsvertrag und ihrer Durchsetzung zufrieden zeigte. Über die Zusammenarbeit sagte Oppermann: „Sie ist gut, wir diskutieren miteinander und beschimpfen uns nicht.“ Aber er räumt auch ein, dass jetzt die Widerstände größer werden würden, nun würde gerungen und man sei nach einem Jahr im Alltag der Koalition angekommen. Gegen die stagnierenden Umfragewerte der SPD will er glaubwürdiges Handeln setzen. „In den Wahlen stehen wir ziemlich gut da“, meinte Oppermann und bezog sich auf die 14 von 16 SPD-geführten Landesregierungen und die SPD-Bürgermeister in den Großstädten. „Wir stellen nur noch nicht den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Aber daran werden wir arbeiten“, schmunzelte er.

In Sachen Mindestlohn und den geforderten Korrekturen des neuen Gesetzes von CDU und Arbeitgebern erteilte er eine Absage. „Drei Wochen nach Einführung schon darüber nachzudenken, ist das Eingeständnis, dass man nicht genug aufgepasst hat. Wir dagegen wussten, was wir taten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Seine Partei wolle Missbrauch verhindern und eine allgemeine Steigerung der Tariflöhne. Auf dem Arbeitsmarkt sei der demografische Wandel eine Herausforderung. Hier müsse auf Zuwanderung, Ausbildung und Nachqualifizierung gesetzt werden. „Wir brauchen alle.“

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ging es um die Frage eines nationalen Alleingangs. „Wir müssen uns gegen 500 Rückkehrer aus Syrien und Irak, die den Dschihad praktiziert haben, schützen“, betonte Oppermann, der mehr Personal für Sicherheit als eine Lösung ansieht. Die VDS unter strengen Voraussetzungen lehnt er nicht ab. Zwar könne die VDS präventiv keine Anschläge verhindern, aber sie diene der nachträglichen Aufklärung. Einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schloss er zunächst aus. Man müsse abwarten, ob die europäische Kommission eine Richtlinie als Basis vorgeben werde oder ob eine deutsche Regelung getroffen werden müsse. Das dürfe nicht aus einer aktionistischen und aufgewühlten Stimmung heraus geschehen. Im Übrigen sei er immer für eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung eingetreten.

Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschäftigen sich die meisten Bürgerfragen, berichtete Dennis Rohde. Während bei CETA (Kanada) die Verhandlung so gut wie abgeschlossen seien, müsse man bei TTIP (USA) noch nacharbeiten. Das würde noch mindestens ein Jahr dauern. Oppermann plädierte für die Einbehaltung der Verbraucherstandards und der Arbeitnehmerstandards, die Erhaltung von kulturellen Institutionen (Leistungen nicht international ausschreiben) und die Beibehaltung der Autonomie von Kommunen (kommunale Daseinsfürsorge). Skeptisch zeigte sich der SPD-Fraktionschef bei der Möglichkeit des Investor-Staats-Schiedsverfahrens, wenn Unternehmen vor einem privaten Schiedsgericht gegen den Staat klagen könnten. „Das darf es nicht geben.“ Trotzdem befürwortet er die Freihandelsabkommen: „Wenn wir es nicht schaffen, mit den Amerikanern eine Freihandelszone zu errichten, dann werden wir auf lange Sicht darunter leiden.“

Eine Publikumsfrage beschäftigte sich mit dem Gespräch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Privatmann mit Anhängern von Pegida. Das sei natürlich keine Unterhaltung eines Privatmannes gewesen, so Oppermann. Insgesamt sei die Debatte um Pegida schwer, aber man müsse mit den Anhängern reden – abgesehen von den Drahtziehern und Nazis. Demokratische Auseinandersetzungen findet Thomas Oppermann gut. Früher sei mehr über Politik diskutiert worden. „Das betrifft die Substanz unserer Demokratie.“ Oppermann wünscht sich die Möglichkeit, die Politik in Berlin auch zwischen den Wahlterminen korrigieren zu können – beispielsweise durch ein volksbegehrtes Referendum. Leider habe es dafür aber keine Mehrheit gegeben.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann war die Veranstaltung ein kleines Heimspiel. Von 1990 bis 2005 war er Mitglied des niedersächsischen Landtags und von 1998 bis 2003 der niedersächsische Wissenschafts- und Kulturminister. Aus dieser Zeit kannte er die alten Wegbegleiter. Gleichzeitig war es für den Politiker aber auch ein Auswärtsspiel, denn nach der Diskussion besuchte der Basketballfan gemeinsam mit Dennis Rohde (MdB) das Basketballspiel EWE Baskets : BG Göttingen. Die Oldenburger unterlagen mit 69:88.