Politik

Kommentar: Demokratie ist ein ständiger Prozess

Die barbarischen Attentate von Paris mit 17 Toten waren ein Frontalangriff gegen die Pressefreiheit und haben Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Sie alle halten die Pressefreiheit für ein hohes und unverzichtbares Gut, das verteidigt werden muss.

Gegen Gewalt.
Foto: Moritz Rothacker / pixelio.de

Die barbarischen Attentate von Paris mit 17 Toten waren ein Frontalangriff gegen die Pressefreiheit und haben Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Sie alle halten die Pressefreiheit für ein hohes und unverzichtbares Gut, das verteidigt werden muss. Denn nur durch sie sind Menschen überhaupt in der Lage, sich umfassend zu informieren, und somit stellt die Pressefreiheit vor allem auch Schutz für jeden Einzelnen dar.

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Umso unverständlicher ist deshalb der Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sie gleich nach den Anschlägen forderte. Mit ihr, so argumentierte er, könnten Anschläge wie in Paris verhindert werden. Das stimmt nicht, denn die Franzosen betreiben eine solche Überwachung und haben offenbar nichts von einem geplanten Anschlag gewusst oder geahnt. Doch wie verträgt sich eine totale Datenüberwachung mit der soeben hochgelobten Pressefreiheit? Eine Datenvorratsspeicherung bedeutet schließlich auch die totale Überwachung von Journalisten.

Und wie verträgt sich der Ruf nach Pressefreiheit, wenn in Paris unter den Regierenden in der ersten Reihe der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mitläuft? In der Türkei werden kritische Journalisten massiv verfolgt, eingesperrt und mit Berufsverboten belegt. Es ist nicht einfach mit der Pressefreiheit. So lange man nicht selbst aufs Korn genommen wird, wird die Pressefreiheit hoch gehalten. Sobald die Presse kritisch mit jemandem oder einer Sache ins Gericht geht, sieht es schon anders aus. Fakt ist, dass viele Journalisten in ihrem Alltag immer wieder spüren, wie an der Pressefreiheit gegraben wird, wie von außen mitunter ganz ungeniert versucht wird, Einfluss zu nehmen und zwar auf allen Ebenen.

Man muss schon durch und durch Demokrat sein, um Pressefreiheit zu mögen und aushalten zu können. Aber Demokratie saugen wir nicht mit der Muttermilch auf, sie muss erlernt werden. Da stellt sich die Frage, wer sich dafür zuständig fühlt. Ganz sicher gibt es Elternhäuser, in denen Demokratie vermittelt wird. Aber längst nicht überall. Deshalb sind Lehrer aber auch Verantwortliche in Vereinen und Organisationen gefordert, Demokratie in allen ihren Facetten bewusst zu vermitteln, damit Kinder sie als Erwachsene leben und verteidigen zu können, weil es sich lohnt, um sie zu kämpfen.

Mitunter gewinnt man den Eindruck, dass viele unsere Demokratie für selbstverständlich, für einen Selbstläufer halten. Das ist, wie die Attentate von Paris zeigen, ein Irrtum. Es gibt Andersdenkende, die von muslimischen Hasspredigern in europäischen Ländern oder ihren Herkunftsländern radikalisiert worden sind und nicht davor zurückschrecken, für ihre Ideologie willkürlich Menschen zu ermorden. So war es in New York, in Madrid und London, so ist es in Nigeria durch Boko Haram, in Syrien durch die Kämpfer für den Islamischen Staat und aktuell in Paris.

Umso unverständlicher ist deshalb der von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gesagte und vollkommen undifferenzierte Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel unreflektiert übernommen hat. Denn nicht der Islam sondern bei uns lebende Muslime gehören zu Deutschland. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn sich muslimische Verbände von Gewalttätern wie in Paris distanzieren.

Sie müssen sich viel stärker als bisher geschehen aktiv in das tägliche Leben einmischen und klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Demokratie – und die beinhaltet zum Beispiel Pressefreiheit und Gleichheit zwischen den Geschlechtern – wollen, für sie einstehen und alles unternehmen werden, damit nicht weiter im Namen ihrer Religion Menschen getötet werden. Erst dann können Vorurteile zwischen Christen, Juden und Muslimen abgebaut werden, die es zweifelsfrei massenhaft in unserer Gesellschaft gibt, die zugedeckt wurden und leider erst intensiv und tiefgründig diskutiert werden, nachdem in Paris 17 Menschen auf nicht zu fassende Weise buchstäblich ausgelöscht wurden.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.

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2 Kommentare

  1. Michael Reins
    26. März 2015 um 10.05

    Wer angesichts des Attentats in Paris tatsächlich glaubt, es sei ein Angriff auf die Pressefreiheit gewesen, irrt gewaltig. Zum einen scheint wohl deutlich geworden sein, das schon lange im Vorfeld Drohungen gegen diese Zeitung ausgesprochen wurden, zum zweiten wage ich zu bezweifeln, das es eine tatsächliche Pressefreiheit gibt. Gäbe es letztere, dürften Journalisten tatsächlich alles schreiben, was der Information der Menschen dient. Es ist kein Geheimnis, das Journalisten regelmäßig Fragenkataloge bei Interviews vorgelegt werden oder das auch ganze Passagen ihrer Texte nicht veröffentlicht werden durften/dürfen. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, um den Bürgern Informationen zu wichtigen Dingen vorzuenthalten; das ganze macht Sinn, wenn man ein kleines naives Völkchen vor sich hat, das sich mit Brot&Spielen zufrieden gibt.
    Das Privatfernsehen als dumpfe Unterhaltung auf unterstem Niveau, stets neue technische Spielzeuge, die so notwendig sind wie ein Pickel am Hinterteil… Der Kleingeist ist zufrieden, was interessiert den denn die Pressefreiheit, wo ihn doch mehr interessiert wie mager-süchtige Models zum Superstar werden wollen oder Heidi Klum kleine Mädchen niedermacht und die in Tränen ausbrechen. Und das, wo doch das ehemalige Katalog-Modell des Otto Versandes Heidi Klum ihr großes Vorbild ist.

    Das Herr Schäuble immer mehr Datenspeicherung fordert, liegt wohl an seiner damaligen Position als Bundesinnenminister, der offensichtlich unter einer ausgeprägten Paranoia litt. Tragischer als die Forderung ist die Zustimmung aus der Bevölkerung, die ihm tatsächlich glauben, das man mit der Speicherung von Daten Gewaltverbrechen verhindern könnte.
    Regelmäßig wurde davon berichtet, das man in Deutschland dank der Überwachung der USA in Deutschland (die illegal war), Anschläge verhindern konnte. Es wurden auch zweistellige Zahlen genannt, die das verdeutlichen sollten; allerdings hat man nie gesagt oder geschrieben, was denn nun für Attentate verhindert worden sein sollen.

    Die Ausweitung der Überwachung bedeutet lediglich, das jeder noch einfacher kontrolliert werden kann als schon jetzt. Leider scheinen die Bürger nicht mehr in der Lage zu sein, bestimmte Dinge des täglichen Lebens zu prüfen und zu hinterfragen, um überhaupt zu begreifen was man alles mit bestimmten technischen Spielereien machen kann – und zwar gegen ihren Willen.
    Im kleinen fängt es schon mal damit an, das man einen Antrag auf Auskunftssperre bei der Stadtverwaltung stellen muß, damit Daten nicht an jeden einfach ausgegeben werden dürfen; das ist aber kaum bis gar nicht bekannt, weil es nicht gesagt wird. Ist das nicht schon als Verstoß gegen den Datenschutz zu werten?

    Fakt ist zumindest, das jeder Anschlag genau geprüft werden muß, denn schon in den 70er Jahren war man schon bereit, selbst Anschläge zu verüben um es dann anderen anzuhängen. Ein gutes Beispiel war der Anschlag, der als „Celler Loch“ in die Geschichte einging und Anhängern der RAF zugesprochen wurde. das jedoch war eine Falschinformation, denn der Anschlag wurde tatsächlich vom Niedersächsischen Verfassungsschutz und der GSG 9 verübt.
    Auch wenn es für manchen unglaublich klingt, sollte man sich nicht wundern , wenn unbequeme Zeitgenossen auch heute noch Anschlägen zum Opfer fielen, die eben nicht so stattfanden wie später behauptet wird.
    Ist überhaupt schon mal jemandem aufgefallen, das die „Terroristen“ immerzu getötet werden? Wäre es nicht Ziel, die Täter festzunehmen um sie zu den Hintermännern zu befragen? Doch wie bereits bekannt, reden Tote nicht…

    Richtig ist, das es die Religionen sind, die ihre Anhänger lenken und anheizen; und da ist keine Religion ausgenommen. Wer glaubt ,das die Muslime die bösen sind, sollte sich einfach mal mit den Kreuzzügen der katholischen Kirche beschäftigen.

  2. Barbara Klebinger
    26. März 2015 um 18.01

    … mein kleiner Vers zur Demokratie :

    Kaum hat der Wähler sein Kreuz gemacht,
    wird schon in der Partei darüber gelacht.
    Nicht was der Wähler hat gedacht,
    wird dann jemals noch gemacht.