Straßenausbaubeiträge: Thema im Verkehrsausschuss
Oldenburg (am/pm) – Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage. Gegen den Populismus-Vorwurf der Linken wehrt sich die CDU-Fraktion und sieht ihren Vorstoß begründet.
SPD: Entlastung der Anlieger
Das Thema Straßenausbaubeiträge soll jetzt im Verkehrsausschuss behandelt werden.
Foto: Christian Kruse
Die SPD-Fraktion möchte die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Verkehrsausschuss am 14. Dezember behandeln. Neben dem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung soll die zukünftige Vorgehensweise erläutert und gegebenenfalls entwickelt werden. In der Begründung heißt es, dass die teilweise sehr hohen Heranziehungsbescheide dazu führen, dass sich der Widerstand der betroffenen Anlieger gegen Straßenbaumaßnahmen stetig erhöht. Auch die Ratenzahlung falle zunehmend mehr Grundstückseigentümern schwer. Auch die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass bereits ein Drittel aller niedersächsischen Kommunen die Beitragspflicht abgeschafft hätten (Quelle: NDR-Umfrage aus „Hallo Niedersachsen“). Allerdings fehle noch die landesrechtliche Entscheidung. „Da es in den kommenden Jahren jedoch große Straßenbau- beziehungsweise Straßenausbauprojekte in Oldenburg geben wird, bestehen in der SPD-Fraktion grundsätzlich Überlegungen dahingehend, die Anliegerinnen und Anlieger künftig zu entlasten“, so SPD-Ratsherr Christoph Sahm, Mitglied im Verkehrsausschuss.
CDU: Kein Populismus
„Die Forderung der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in der Stadt Oldenburg abzuschaffen, ist kein Populismus, sondern sozial gerecht“, teilt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. „Denn dadurch werden viele Bürger entlastet, die bisher gemäß der aktuellen Satzung bei Baumaßnahmen vor ihrer Haustür noch kräftig und überproportional zur Kasse gebeten werden“, kontert Michael Rosenkranz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kritik der Linken. Selbst die Linken hätten eingeräumt, dass die Beiträge häufig zu hohen finanziellen Belastungen führen und nach sozialen Kriterien nicht mehr zu verantworten seien.
Dass die Verwaltung zunächst die Einnahmeausfälle für entgangene Beiträge berechnen müsse, treffe nicht zu. „Die Zahlen gehen aus dem Haushaltsentwurf 2016 eindeutig hervor. Es geht um eine Summe von 1,25 Millionen Euro“, so Rosenkranz. „Aufgrund der aktuell zu erwartenden Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre lassen sich die entgangenen Einnahmen seriös gegenfinanzieren“, sagt er. Ersatzlösungen wie sie von den Linken ins Gespräch gebracht wurden, seien somit kontraproduktiv, argumentiert Rosenkranz: „Sie würden die Bürger nur auf eine andere Weise belasten. Eine Abschaffung der Beiträge hingegen ist anliegerfreundlich und sozial zugleich.“
Update – 9. Dezember, 11.48 Uhr
Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge wurde am 17. November gestellt.
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4 Comments
Meik Meinung
9. Dezember 2015 @ 18.17
Da werden demnächst die Straßenanlieger Schlange stehen damit ihnen die Allgemeinheit die Wertsteigerung ihrer Immobilien finanziert. Und die Immobilienbesitzer in Sanierungsgebieten werden sich fragen warum sie zu sanierungsbedingten Wertsteigerungen ihrer Immobilie durch Straßenausbau herangezogen werden.
Wäre die Kommunalwahl 2016 doch erst mal vorbei, damit nicht einige Bürger durch unsere Politiker beschenkt werden müssen.
Werner Lorenzen-Pranger
10. Dezember 2015 @ 7.04
Interessant, Meik Meinung. Wenn also der totale Verfall einer Straße aufgehalten werden soll und die Straße in Stand gesetzt wird, also eine Straße in den Zustand versetzt wird, der ihrer Bestimmung entspricht, haben Immobilienbesitzer davon eine Wertsteigerung ihrer Besitztümer zu erwarten? Sie halten also eine ruinierte Zu- oder Durchfahrt für den Normalfall?
Ihren Beitrag sollte jeder Politiker, nicht nur dieser Stadt, unbedingt lesen, denn so weit ist so manches – z.B. in Oldenburg – schon heruntergewirtschaftet, daß einer wie sie den Gedanken haben kann, das sei allen Enstes das Normale,
Meik Meinung
10. Dezember 2015 @ 11.02
Da wollte wohl einer was falsch verstehen. Ein Straßenausbau führt vielfach zu einer Wertsteigerung der angrenzenden Immobilien durch vernünftige Fußwege, Beleuchtung, Parkplätzen, Begrünung etc. Dies merken die Immobilienbesitzer zwar erst bei Verkauf oder Neuvermietung ist aber sofort gegeben.
Warum soll diese Wertsteigerung von der Allgemeinheit allein getragen werden, bzw. warum soll vor Kommunalwahlen Immobilienbesitzern Versprechungen gemacht werden?
Werner Lorenzen-Pranger
10. Dezember 2015 @ 12.21
Da ist gar nichts „falsch verstanden“. Ein vernünftiger Zustand der Straßen, ob mit Beleuchtung, Parkmöglichkeiten oder peng, ist eine Selbstverständlichkeit. Davon hat der Anlieger genau so viel wie der, der da nur durchfährt – oder sogar weniger, wenn mal wieder der Anliegerparkausweis nicht richtig zu sehen war und „die Stadt“ selbst da noch unglaublich unverschämt abzockt. Seine privaten Parkmöglichkeiten oder Beleuchtungen kann jeder selbst bezahlen, aber eine anständige Struktur des öffentlichen Raumes ist gefälligst von den reichlich abgeleisteten Steuern aller zu finanzieren – ob sie da nun mit nem Fahrrad durchfahren oder mt nem LKW. Öffentlichen Raum nutzen ja eben auch alle gleich. Außerdem gehts ja bei den Holperpisten, ob Ammerland, Oldenburg oder wo auch immer, zuallererst ja wohl tatsächlich darum, daß Straßen ihren Sinn als Straßen erst einmal wieder erfüllen müssen, oder? Ganz im Ernst, ich kenne Strecken, da können sie sich nicht mehr auf dem Fahrrad halten und mit dem Auto brauchen sie da schon besser einen fürs Militär ausgelegten Geländewagen. Da nutzt es dann auch nichts, wenn hier und da an anderer Stelle einzelne Fahrradwege „ausgebaut“ werden – natürlich, da „zweigleisig“, immer noch deutlich zu schmal. Soll die Stadt erst doch erst einmal die ergaunerten Bausummen für die Bauruine Finanzamt (ausgerechnet) und andere überteuerte Betrugsobjekte großen Stils eintreiben und sich zukünftig nicht mehr von meist immer den selben „Unternehmern“ beschei*en lassen, dann hat sie auch Geld.