Politik

Rat: Rot-grüne Bündnisgespräche gescheitert

Die Verhandlungen über eine Fortführung der rot-grünen Zusammenarbeit im Oldenburger Stadtrat sind gescheitert.

Eine rot-grüne Zusammenarbeit wird es in der kommenden Ratsperiode nur punktuell und nicht vertraglich geben.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (am) Die Verhandlungen über eine Fortführung der rot-grünen Zusammenarbeit im Oldenburger Stadtrat sind gescheitert. Hauptgrund dafür ist der geplante Bau einer Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Fliegerhost und der Ammerländer Heerstraße. Die Grünen-Mitglieder und die SPD-Fraktion wollen noch in dieser Woche das weitere Vorgehen besprechen. Als Lösung werden die beiden Verhandlungskommissionen ihren Partei- beziehungsweise Fraktionsmitgliedern wechselnde Mehrheiten empfehlen.

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Die Gespräche über eine weitere Kooperation laufen seit mehreren Wochen. „Bei vielen Themen hatten wir uns schon geeinigt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff. Schlussendlich hätte die geplante Straße aber zum Abbruch der Verhandlungen geführt. „Für uns muss sich die Stadt Oldenburg weiterentwickeln“, betonte Bischoff. „Der Fliegerhorst steht für Wohnraum, Gewerbe und für neue Institute der Universität Oldenburg zur Verfügung. Das darf jetzt nicht an ein paar Metern Straße scheitern“. Die Alternative, den Verkehr über die Alexanderstraße und über die Ofener Straße abzuwickeln, wäre „ökologischer Wahnsinn“.

Eine Verbindungsstraße zwischen Fliegerhorst und Ammerländer Heerstraße wird von den Grünen aus Umweltschutzgründen sehr kritisch gesehen. Dass die SPD jetzt zusätzlich die Flächen entlang der zukünftigen Trasse für eine Bebauung freigeben möchte, könne erst recht nicht mitgetragen werden, so die Grünen-Fraktionsspitze Sebastian Beer und Rita Schilling. „Unseren Kompromissvorschlag, das bisher fehlende Bedarfsgutachten nebst Alternativprüfung für den Bau der Verbindungsstraße in Auftrag zu geben … , lehnt die SPD leider ab“, teilten Beer und Schilling mit. Wenn der Bedarf dargelegt werden könnte, würde er vonseiten der Grünen mitgetragen werden.

Neben gemeinsamen Positionen in Sachen Schul-, Sozial-, Kultur- und Flüchtlingspolitik scheiden sich auch bei Stadtentwicklungsprojekten wie zum Beispiel im Weißenmoor oder am Heidbrook die roten und grünen Geister. Nach Angaben der Grünen würde die SPD zudem eine Bürgerbefragung in Sachen Stadionneubau ablehnen, während die Grünen darauf bestehen.

Beide Verhandlungskommissionen wollen ihren Mitgliedern empfehlen, mit wechselnden Mehrheiten die kommende Ratsperiode zu bestreiten. Die Grünen tagen am heutigen Montagabend, die SPD am Dienstag.

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