Politik

Der alte Rat denkt zum Schluss noch an den neuen

Auf der letzten Sitzung der zum 31. Oktober endenden Periode will der Oldenburger Rat die Bezüge der Ratsmitglieder erhöhen.

Auf der letzten Sitzung der Periode soll die Entschädigung der Ratsmitglieder erhöht werden.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (Michael Exner) Kurz vor Toresschluss denkt der alte Rat noch an den neuen. Auf der letzten Sitzung der zum 31. Oktober endenden Periode will der Oldenburger Rat am kommenden Montag mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder erhöhen – um gut zehn Prozent.

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Derzeit erhalten Ratsmitglieder in Oldenburg 266 Euro im Monat plus 23,75 Euro Sitzungsgeld (und ein paar Kostenerstattungen). Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende bekommen zusätzlich 399 Euro im Monat, der (erst seit kurzem überhaupt bedachte) Ratsvorsitzende ist mit 65 Euro dabei. Die aktuellen Sätze stammen von 2010. Damals war der Rat vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzlage im Rahmen eines Konsolidierungspaketes nach der Rasenmäher-Methode über die freiwilligen Leistungen gegangen und hatte dabei auch die eigenen Bezüge um fünf Prozent gekürzt – nachdem er sie allerdings anderthalb Jahre zuvor um 15 Prozent erhöht hatte.

Mit dem anvisierten Beschluss (von der Verwaltung angeblich in Form eines parteiübergreifenden Konsenses mit der Politik abgestimmt) soll diese Kürzung rückgängig gemacht werden. Zusätzlich ist eine Erhöhung der früheren Bezüge um weitere fünf Prozent geplant. Damit bekämen Ratsmitglieder künftig 294 Euro monatlich plus 26,25 Euro Sitzungsgeld; Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende zusätzlich 441 Euro monatlich. Diese Werte halten sich im Rahmen der Empfehlungen einer vom Innenministerium berufenen Kommission. Danach soll die Summe aus Grundentschädigung und Sitzungsgeld (bei zu Grunde gelegten vier Sitzungen im Monat) bei Städten zwischen 150.000 und 450.000 Einwohnern 450 Euro monatlich und die Zahlung für besondere Funktionen (Bürgermeister etc.) das Zweieinhalbfache der Grundentschädigung nicht überschreiten. Oldenburg liegt auch unter den aktuellen Sätzen von Osnabrück, wobei die Stadt in Teilen eine andere Vergütungsstruktur hat.

Die Kosten des neuen Paketes liegen laut Verwaltung bei jährlich 33.000 Euro. Allerdings könnten noch ein paar Euro hinzukommen. Die parallel am Montag im Rat vorgelegte neue Fassung der Hauptsatzung sieht (als Option) eine Erhöhung der Zahl der Bürgermeister von zwei auf drei vor. Das erweitert nicht zuletzt Spielraum und Verhandlungsmasse bei anstehenden Bündnisverhandlungen.

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1 Kommentar

  1. charlymod
    22. September 2016 um 11.38

    Das der alte Rat dem neuen noch etwas unter die Arme greift ist kaum zu unterstützen. Nicht das ich nicht die Notwendigkeit erkenne den Ratsleuten eine angemessene Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen aber eine solche Begründung mit soviel Geschmäckle ist schon verwegen. Als Optimist unterstelle ich dem neuen Rat natürlich, daß er mit der gleichen Vehemenz dafür sorgt die Grundsteuer wieder zu reduzieren weil sich die Finanzlage deutlich gebessert hat. Als Pessimist weiß ich natürlich, das besonders eine heute mittelgroße Partei noch nie den Nachweis erbracht hat, ordentlich mit den Geldern der Bürger umzugehen.