Politik

Dass die Politik vor Wahlen in die Wechseljahre kommt, ist in der Region bekannt. Und hier, speziell in der Stadt Oldenburg, darf auch als gesicherte Erkenntnis gelten, dass Nichtnominierungen von Mandatsträgern bisweilen schnell und direkt auf deren Gewissen durchschlagen.

Die Oldenburger Parteien dürfen ab sofort wieder mit ihren Veranstaltungen in die Schulen der Stadt – aber auch nur die Oldenburger. Der Rat hat am Montagabend mit großer Mehrheit per Satzung dafür den Weg geebnet und damit auch Probleme beseitigt, die er selbst geschaffen hatte.

Sechs Jahre nach seiner Eröffnung sorgt das ECE-Einkaufszentrum noch immer für politischen Streit. SPD und CDU haben im Bauausschuss gegen Grüne, Linke und AfD per Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung prinzipiell grünes Licht für eine Erweiterung gegeben.

Das Visbeker Gartenunternehmen Ostmann kann die konkrete Planung für das großflächige Gartencenter im Südosten der Stadt Oldenburg in Angriff nehmen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU (27:21) gab der Rat am Montagabend grünes Licht für die umstrittene Ansiedlung.

Die Sozialdemokraten ziehen mit ihrem alten Vorsitzenden, aber dennoch leicht veränderter Führungsgruppe in die neuen Wahlen. Der Mitgliederparteitag bestätigte am Sonnabend den Landtagsabgeordneten Ulf Prange mit 102 von 104 Stimmen im Parteivorsitz.

Die Ansiedlung eines großen Gartencenters im Südosten der Stadt hat die vorletzte Hürde genommen. SPD und CDU haben im Bauauschuss für die Ansiedlung des Ostmann-Gartencenters im Südosten Oldenburgs gestimmt. Ein Kommentar von Michael Exner.

Auf Antrag der Grünen wurde das Thema bau_werk Halle und Forderungen der Kulturschaffenden in Oldenburg nach mehr Freiraum gestern erstmals im Kulturausschuss diskutiert. Schriftsteller Klaus Modick griff Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann scharf an.

Rund 300 Kulturschaffende und Unterstützer haben in Oldenburg für ihre Forderungen nach mehr „freiRaum“ demonstriert. Eingeladen hatte das offenes Bündnis „[Creative Mass] freiRAUM für Kultur und Kreativität“. Die Redner fanden deutliche Worte für die Situation.

Für kreative Freiräume wollen Oldenburger Kulturschaffende und -interessierte am Samstag, 13. Mai, 14 Uhr auf die Straße gehen. Start ist am Bahnhofsvorplatz. Dazu lädt das offene Bündnis „[Creative Mass] freiRAUM für Kultur und Kreativität“ ein.

Die Christdemokraten der Stadt Oldenburg ziehen mit ihrer alten Führung in die kommenden Wahlen zu Bundestag und Landtag. Auf dem regulären Wahlparteitag bestätigten die Mitglieder am Donnerstagabend die Parteispitze ohne Diskussionen und Gegenkandidaturen in ihren Positionen.