Politik

Schwarz-rote Mehrheit setzt Ostmann-Center durch

Der Oldenburger Stadtrat hat grünes Licht für die umstrittene Ansiedlung des Gartenunternehmens Ostmann gegeben.

Der Oldenburger Stadtrat hat grünes Licht für die umstrittene Ansiedlung des Gartenunternehmens Ostmann gegeben.
Grafik: Ostmann

Oldenburg (Michael Exner) Das Visbeker Gartenunternehmen Ostmann kann die konkrete Planung für das großflächige Gartencenter im Südosten der Stadt Oldenburg in Angriff nehmen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU (27:21) gab der Rat am Montagabend grünes Licht für die umstrittene Ansiedlung. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Ein Antrag der Linken, die Fläche auf 11.000 Quadratmeter zu reduzieren, wurde abgelehnt. Formal gilt der Beschluss nur der zweiten Auslegung der Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan, sodass die Sache mit dem Satzungsbeschluss noch einmal den Rat passieren muss. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind Änderungen jedoch unwahrscheinlich.

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Die Firma Ostmann, die mehrere Standorte in der Region unterhält, plant seit längerer Zeit eine neue Niederlassung im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Das auf knapp 14.000 Quadratmeter angelegte Projekt sorgt für heftige Diskussionen: weil es eine Abweichung vom noch frischen Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) der Stadt bedeutet, weil es das dort für die nächsten Jahre festgeschriebene stadtweite Erweiterungspotenzial dieses Segments bereits jetzt voll ausschöpft und weil der örtliche Handel existenzbedrohende Wettbewerbsverzerrung fürchtet. IHK und Handelsverband halten das Projekt für zu groß. Kritik kommt auch von den Landkreisen Ammerland und Oldenburg sowie von den Gemeinden Hatten, Hude (Kreis Oldenburg), Rastede und Wiefelstede (Ammerland).

In der Ratsdebatte prallten die Meinungen noch einmal aufeinander. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau brachte die Argumente der Gegner auf eine griffige Formel: „Diese Ansiedlung an diesem Ort und in dieser Größe bedeutet eine enorme Wettbewerbsverzerrung.“ Wirtschaftsförderung dürfe nicht auf Kosten der Unternehmen in Oldenburg gehen. Und für die sei der Rat zuständig, nicht für Mittelständler der Region. Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler bemängelte das aus seiner Sicht „ungewöhnliche Verfahren“: Zunächst werde die Fläche mit entsprechenden Festlegungen verkauft – und erst danach komme die Änderung der Pläne in den Rat. Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer mahnte Verlässlichkeit an („Die Unternehmen bauen auf das EEK“) und erinnerte die CDU daran, dass sie gemeinsam mit Grünen und Linken vor einigen Jahren ein Gartencenter an genau diesem Standort verhindert habe – was dem einen oder anderen CDU-Mann offenbar entfallen war.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischof sprach an diesem Abend als erster in der schon Jahre dauernden Diskussion öffentlich klar aus, worum es hauptsächlich geht. „Der Standort Buss ist in Gefahr“, sagte er und gab damit einen Einblick in alte Zusagen auf frequenzfördernde Nachbarschaft, die man dem vor zwölf Jahren dort eröffneten Möbelhaus einst gegeben hatte. In diese Richtung argumentierte auch CDU-Vize Christoph Baak: Es gehe hier eben auch um die 120 Arbeitsplätze bei Möbel Buss.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hatte noch eine andere Lesart parat. „Oldenburg ist die Einkaufshauptstadt zwischen Weser und Ems“, sagte er. Das neue Gartencenter sei eines mit überregionaler Ausstrahlung – „und das möchte ich nicht in Zwischenahn oder Rastede sehen.“ Die Stadt müsse den Anspruch haben, in der Region die Nummer 1 zu sein. Er hätte für das Projekt gern einen Oldenburger Betreiber gesehen, versicherte der OB, aber den habe es nicht gegeben. Im Übrigen stamme Ostmann aus Visbek, sei mithin ein regionales Unternehmen. Den gelegentlich aufflammenden und auch in dieser Debatte erhobenen Forderungen nach einem regionalen Wirtschafts- oder Einzelhandelskonzept hielt Krogmann entgegen, das Interesse aus dem Umland daran sei begrenzt.

Baudezernentin Gabriele Nießen war bemüht, die divergierenden Äußerungen der jüngeren Vergangenheit um Verbindlichkeit des EEK und Entwicklungschancen der Oldenburger Gartenbaubetriebe zu entwirren. „Das EEK ist handlungsleitend für die Verwaltung“, sagte sie, „wenn ein neuer Interessent kommt, egal wie groß, ist die Antwort nein.“ Selbstverständlich aber dürften sich Bestandsbetriebe erweitern. Da komme es auf den Einzelfall an.

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1 Kommentar

  1. Manfred Murdfield
    2. Juni 2017 um 12.04

    Der Bericht lässt m.E. doch offen, ob es schon ein formales Baurecht in Gestalt eines Bebauungsplanes gibt. Wenn ansonsten die GroKo nur grünes Licht für die Ansiedlung gegeben hat, bedeutet dies insofern ja noch nicht, dass gebaut werden darf. Wenn die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan noch durch das Verfahren müssen, dann bedeutet dies, dass zum einen das zuständige Ministerium auf der Grundlage z.B. der Antragsbegründung und der Stellungnahmen die F-Plan Änderung genehmigen muss, dass aber andererseits auch für den B-Plan Satzungsbeschluss sowohl das Ergebnis der Bürgerbeteiligung als auch die Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ z.B. der IHK (die ja wohl derzeit dagegen ist) vom Rat untereinander und gegeneinander abzuwägen sind, und das Ergebnis (als Teil des Satzungsverfahrens) begründet werden muss. Ob diese Verfahren auf der derzeitigen Beschlusslage wirklich vorurteilsfrei durchgeführt und beschlossen werden, ist doch wohl höchst zweifelhaft, und kann dann Anlass für eine Normenkontrolle geben.