Altpapier: FDP lässt nicht locker

Das Ergebnis der Altpapiersammlung soll bekannt gemacht werden.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (zb) Die FDP/WFO-Fraktion wendet sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner. Das Ergebnis der Altpapiersammlung soll bekannt gemacht werden.

Sie wünscht Auskunft zu folgenden Punkten: Wie hoch ist derzeit der Anteil der städtischen Altpapiersammlung? Wie haben sich diese Zahlen im Verlaufe der letzten vier Monate entwickelt und bei welchem Anteil des städtischen Sammlungsergebnisses ist mit einem Defizit zu rechnen, welches sich bei den zukünftigen Müllgebühren wie auswirken würde?

Diese Fragen hatte die FDP/WFO-Fraktion bereits vergeblich in den Sitzungen des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 8. Mai sowie in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses am 12. Mai gestellt. „Dieses Mal sind wir optimistisch, dass die Fragen schnell beantwortet werden“, sagt Hans-Richard Schwartz von der FDP. Er beruft sich dabei insbesondere auf den § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oldenburg, in dem es heißt: „Jedes Ratsmitglied kann zum Zwecke der eigenen Unterrichtung vom Oberbürgermeister die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Stadt verlangen“ (§ 56 NKomVG). Da es sich hierbei nicht um Gegenstände handelt, die der Geheimhaltung unterliegen, müssen sie dann auch der Öffentlichkeit zugänglich werden.

Bislang ist nur im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss über die gesammelten Papiermengen berichtet worden. SPD, Grüne und Linke, die sich für die städtische Papiersammlung stark machen, haben eine öffentliche Debatte darüber bisher verhindert.