Grüne kritisieren Verhandlungstaktik der Koalition bei EEG-Novelle

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und SPD hätten sich bereits geeinigt, hielten das Gesetz aber offenbar als Druckmittel bei Verhandlungen über das sogenannte Netzpaket zurück, kritisieren Michael Kellner, Julia Verlinden und Katrin Uhlig in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Handwerks, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Durch dieses Verhalten würden Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze in einer Branche mit rund 440.000 Beschäftigten gefährdet, heißt es in dem Schreiben weiter. Hintergrund ist die zum Jahresende auslaufende EU-Beihilfegenehmigung für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung müsse die Förderung für 2027 sicherstellen, fordern die Grünen.

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