Grenzwerte: Bundesverkehrsminister in der Kritik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.
SimEP Oldenburg: „Europaabgeordnete“ gesucht
Im Alten Landtag findet vom 22. bis 24. Februar die erste Simulation des Europäischen Parlaments in Niedersachsen statt. Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse haben die Möglichkeit für zwei Tage in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Lobbyisten zu schlüpfen.
Haushalt 2019: SPD und CDU einig – mit Blick auf die Zukunft
Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.
CDU Oldenburg sieht Signal des Aufbruchs
Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.
„Zum Grünkohl passt keine braune Soße“
Rund 6000 Oldenburgerinnen und Oldenburger sind heute auf die Straße gegangen, um unter dem Motto „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“ zu demonstrieren. Ein breites Bündnis von Vereinen, Institutionen, Parteien, Organisationen und mehr hatte dazu aufgerufen.
AfD-Landesparteitag: Demo und Kundgebungen geplant
Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Dagegen ruft ein Bündnis unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zur Demonstration auf.
Haushaltsentwurf: Hohe Einnahmen, keine Neuverschuldung
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.
Oldenburg ist ein „sicherer Hafen“
Am gestrigen Abend hat der Rat der Stadt Oldenburg einen Antrag mehrere Fraktionen befürwortet. Oldenburg wurde als „sicherer Hafen“ deklariert und die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ damit betont.
Entlastungsstraße sorgt für Diskussionen
Die Trasse der Entlastungsstraße – eine Querverbindung zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße – wird in den kommenden Monaten die Politik vermehrt beschäftigen. In der aktuellen Diskussion geht es um die verschiedenen Varianten.
CDU klagt nicht gegen Sachse-Wahl
Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.