Politik

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wird dem Rat der Stadt vorschlagen, Dr. Sven Uhrhan zum Stadtbaurat zu wählen. Der 38-Jährige ist derzeit Stadtbaurat der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Wann genau er sein Amt als Stadtbaurat der Stadt Oldenburg antritt, wird im Falle der Wahl zeitnah geklärt.

Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion steht Artikel 13. Nach verschiedenen Demonstrationen sollen nun am 23. März europaweite Proteste stattfinden. In Oldenburg rufen die Jungsozialisten (Jusos) Oldenburg / Ammerland und andere Organisationen dazu auf.

Morgen beginnt in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder. Heute hatten die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP die Angestellten in Bremen und Niedersachsen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Ein Gespenst geht um in Oldenburg, das Gespenst des Kulturdezernenten – präziser: des fehlenden. Dieser moderne Untote hat es immerhin geschafft, den Schriftsteller Klaus Modick aus dem Kulturausschuss zu vertreiben und seinen Rückzug als Berater aus dem Kulturausschuss zu verkünden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.

Im Alten Landtag findet vom 22. bis 24. Februar die erste Simulation des Europäischen Parlaments in Niedersachsen statt. Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse haben die Möglichkeit für zwei Tage in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Lobbyisten zu schlüpfen.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.

Rund 6000 Oldenburgerinnen und Oldenburger sind heute auf die Straße gegangen, um unter dem Motto „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“ zu demonstrieren. Ein breites Bündnis von Vereinen, Institutionen, Parteien, Organisationen und mehr hatte dazu aufgerufen.

Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Dagegen ruft ein Bündnis unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zur Demonstration auf.