Politik

Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Dagegen ruft ein Bündnis unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zur Demonstration auf.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

Am gestrigen Abend hat der Rat der Stadt Oldenburg einen Antrag mehrere Fraktionen befürwortet. Oldenburg wurde als „sicherer Hafen“ deklariert und die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ damit betont.

Die Trasse der Entlastungsstraße – eine Querverbindung zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße – wird in den kommenden Monaten die Politik vermehrt beschäftigen. In der aktuellen Diskussion geht es um die verschiedenen Varianten.

Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.

Der Rat hat am Montagabend Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse im zweiten Anlauf für eine weitere Amtszeit (bis Mai 2027) gewählt. Das Ergebnis fiel in geheimer Abstimmung mit 31:19 deutlich aus. Dennoch bleibt für den Moment eine Ungewissheit.

Christoph Baak wird die Oldenburger CDU als Vorsitzender in die kommenden Wahlen führen. Der 52 Jahre alte Werbekaufmann wurde ohne Gegenkandidaten mit 56 von 63 Stimmen nach knapp vier Jahren Parteizugehörigkeit an die Spitze des Kreisverbandes gewählt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat heute die Fraktionen des Rates darüber informiert, dass er die Leitung des Dezernates für Bauen, Umwelt und Verkehr ab November 2019 neu besetzen möchte. Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren werde er mit dem Rat abstimmen.

Während Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) die Sozialdezernentin in der Ratssitzung am 27. August erneut vorschlagen will – und dabei Unterstützung von der Kommunalaufsicht erhält, prüft der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Olaf Klaukien derzeit diverse Klageoptionen.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist kein Freund von halben Sachen. Was er macht, macht er richtig – und wenn er etwas falsch macht, dann macht er es richtig falsch. In Sachen Dezernatsbesetzung hat er so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.