Kipping fordert Pflegevollversicherung statt Kürzungen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die Pflegereform fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, eine grundlegende Systemänderung. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um die Pflege zukunftsfest zu machen, sagte Kipping am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Dazu braucht es den Mut zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung.“ Eine solche Komplettabdeckung aller Kosten sei zwar keine Lösung für sofort, ohne sie aber bleibe man permanent in einem Hamsterrad schlechter Entscheidungen.
Kipping wandte sich gegen das geplante Reformpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Pflege müsse für die Betroffenen bezahlbar bleiben. „Das wird nicht funktionieren, wenn man nur im Kürzungsmodus bleibt.“ Sie warf Linnemann vor, immer höhere Eigenanteile in Kauf zu nehmen. Zudem sichere Linnemann die Bezahlung der Pflegekräfte nicht mehr ordentlich ab. Dies sende ein verheerendes Signal an junge Menschen, die man eigentlich für den Beruf begeistern müsse. „Damit ist der Pflegenotstand der Zukunft vorprogrammiert.“
Kipping begrüßte die Forderung der SPD nach einem Deckel für den Eigenanteil der Heimbewohner. „Wir wissen, dass ein Drittel aller Pflegebedürftigen auf Sozialleistungen angewiesen ist, weil sie es anders gar nicht mehr finanzieren können.“ Kurzfristig solle der Bund die fünf Milliarden Euro zurückzahlen, die er in der Corona-Pandemie von den Pflegekassen genommen hatte.
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