Politik

In Oldenburg herrscht nach wie vor dicke Luft. Fahrverbote, Dachbegrünung oder Optimierung der Ampelschaltungen: Die verschiedensten Lösungsansätze werden geprüft. Die Firma „greencitysolutions“ in Berlin entwickelt seit 2014 die sogenannten „CityTrees“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde ist stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Er wurde von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig gewählt und wird die Sitzungen leiten, wenn der Ausschussvorsitzende verhindert ist.

Die CDU möchte eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf einem CDU-Sonderparteitag haben heute 97 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugestimmt. Zu den Stimmberechtigten zählten auch 24 Delegierte des Oldenburger Landesverbandes.

Der Oldenburger Sozialdemokrat Bernd Bischoff ist tot. Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende ist völlig überraschend am 1. Weihnachtstag gestorben. Er wurde 62 Jahre alt.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Zum zweiten Dieselgipfel haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen heute in Berlin getroffen. Zu dem mehrstündigen Gespräch war auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zusammen mit Amtskollegen aus 30 Städten eingeladen.

Die neue Landesregierung steht – und aus Oldenburger Sicht wird man die Frage stellen müssen, mit welchen Perspektiven die Stadt unter dem ungewohnten Rot/Schwarz von Hannover in die nähere Zukunft geht. Die Aussichten sind möglicherweise so schlecht nicht.

Um Lehr- und pädagogische Fachkräfte in ihrem Umgang mit rechtem Gedankengut von Jugendlichen zu stärken und deren Einstieg in rechtsextreme Strukturen zu verhindern, wird vom 24. bis 26. November bei IBIS eine kostenlose Fortbildung angeboten.

Am kommenden Sonntag sind etwa 6,1 Millionen Menschen dazu aufgerufen, den 18. Niedersächsischen Landtag zu wählen. Die Landesparlamente stehen im Schatten des Bundestages. Dabei hat die Landespolitik bei bestimmten Themen großen Einfluss auf das Leben der Bürger.

Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Nord / West treten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU),Hanna Naber (SPD), Tim Harms (Grüne) und Benno Schulz (FDP) und an. Mousa Mazidi (Die Linke) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.