Politik

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften ihre Streiks ausgeweitet. Auch in Bremen gingen Beschäftigte auf die Straße.

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften ihre Streiks ausgeweitet. Auch in Bremen gingen Beschäftigte auf die Straße.
Foto: W. Ulferts

Oldenburg / Bremen (am) Morgen beginnt in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder. Insgesamt sind über 3,3 Millionen Menschen betroffen. Für heute hatten die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP die Angestellten in Bremen und Niedersachsen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Laut Veranstalter gingen bei einer Großdemonstration in Bremen rund 6000 Menschen auf die Straße. Aus Oldenburg haben sich unter anderem Bedienstete des Oldenburgischen Staatstheaters, der Polizei, der Universität Oldenburg und des Niedersächsischen Sozialamtes beteiligt.

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In zahlreichen Bundesländern fanden die Warnstreiks statt. Beschäftigte von Schulen, Kitas, Unikliniken, Museen, Straßenmeistereien, Justiz und anderen Behörden legten die Arbeit nieder. Die Hauptforderungen der verhandlungsführenden Gewerkschaft Verdi für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) sind sechs Prozent mehr Gehalt (Laufzeit zwölf Monate), mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten und strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Für die Auszubildenden wird eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung gefordert. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Die Länder halten diese Forderungen für nicht bezahlbar.

Auf der Abschlusskundgebung Bremen zeigte Verdi-Chef Bsirske kein Verständnis dafür: „Die Arbeitgeber sagen pauschal unsere Forderung sei nicht finanzierbar. Aber wir brauchen doch qualifizierte Fachkräfte, wo doch in den kommenden Jahren 30 Prozent der Beschäftigten der Länder altersbedingt ausscheiden. Wie will man wettbewerbsfähig bleiben, wenn man keine Beschäftigten findet, weil man sie nicht anständig bezahlt. Und dass bei den Steuereinnahmen. Das macht alles keinen Sinn, was da veranstaltet wird. Und mir fehlt jedes Verständnis für diese Verhandlungsstrategie!“

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