CDU

Als nicht sachgerecht hat der Oldenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Abfall-Zuständigkeiten auf die Kommunen auch bei deren eigener wirtschaftlicher Betroffenheit bezeichnet.

Der CDU-Kreisvorstand in der Stadt Oldenburg schreibt die Stelle für den Oberbürgermeisterkandidaten in den nächsten Wochen öffentlich aus. Im Mai oder September 2014 (ist noch nicht entschieden) findet in der Huntestadt die nächste Oberbürgermeisterwahl statt.

Einen zwar außergewöhnlichen, aber sehr passenden Ort hat sich die CDU Oldenburg/Ammerland für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel“ ausgesucht: den Edekamarkt Warnken in Edewecht.

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.

Erneut stand das Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates, der Montagabend tagte. Die Fraktionen trugen die mehrfach veränderte Steuer zu Grabe. Für die CDU war sie von Anfang an ein „bürokratisches Monster“ und rechtlich fraglich, für SPD und Grüne aufgrund der städtischen Kassenlage notwendig. → weiterlesen …