Politik mit Kassler, Kohl und Kochwurst
Wenn die Stadt Oldenburg einmal im Jahr zum Grünkohlessen in die Bundeshauptstadt bittet, ist stets auch Politik im Spiel. Abseits von Korn und launigen Reden werden handfeste Interessen verhandelt, Bündnisse geschlossen oder Posten vergeben.
Kommunalwahl: CDU nominiert Kandidaten
Der CDU Stadtbezirk 2 Mitte-Süd hat seine Liste für die Kommunalwahl am 11. September aufgestellt. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden gestern Abend im „iGiovani“ von den Mitgliedern nominiert. Der Parteitag am 27. April wird dann die letztendliche Liste wählen.
Altpapier: Noch keine Entscheidung des Kartellamtes
Die Gruppe CDU / FW-BFO im Oldenburger Stadtrat bedauert, dass das Kartellamt des Landes Niedersachsen den Kompromiss im Altpapierstreit voraussichtlich nicht akzeptieren wird. Grundlage dafür ist die Berichterstattung, die weder von der Stadt noch vom Land bestätigt wurde.
Straßenausbaubeiträge: Thema im Verkehrsausschuss
Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage.
Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?
Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.
Altpapier: Fraktionen wollen Zahlen sehen
Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Jetzt wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ für die Ratssitzung beantragt.
Debatte um Straßennamen beendet
Die Diskussion um umstrittene Straßennamen in Oldenburg ist nach sechs Jahren nun endgültig beendet. Die Hedwig-Heyl-Straße wird es ab sofort nicht mehr in Oldenburg geben. Sie heißt jetzt Hilde-Domin-Straße.
Grünes Licht für Ostmann-Gartenfachmarkt
Montagabend gaben SPD und CDU im Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg grünes Licht für den Verkauf eines drei Hektar großen Grundstücks im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Direkt neben Möbel Buss will Rainer Ostmann einen 14.000 Quadratmeter großen Gartenfachmarkt bauen.
Kinderpornografie: Taten rufen Grausen hervor
Zu einer Diskussion zum Thema „Kinderpornografie – Wie schütze ich Kinder im Netz?“ hatte gestern die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im zweiten Edathy-Untersuchungsausschuss, Barbara Woltmann, eingeladen. Auf dem Podium saßen Vertreter der Polizei, Politik und von White IT.
Bezirksräte lösen das Problem nicht
Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. CDU, Grüne und Linke stimmten zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen.