CDU

Montagabend gaben SPD und CDU im Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg grünes Licht für den Verkauf eines drei Hektar großen Grundstücks im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Direkt neben Möbel Buss will Rainer Ostmann einen 14.000 Quadratmeter großen Gartenfachmarkt bauen.

Zu einer Diskussion zum Thema „Kinderpornografie – Wie schütze ich Kinder im Netz?“ hatte gestern die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im zweiten Edathy-Untersuchungsausschuss, Barbara Woltmann, eingeladen. Auf dem Podium saßen Vertreter der Polizei, Politik und von White IT.

Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. CDU, Grüne und Linke stimmten zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen.

Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag.

Die Oldenburger CDU / FW-BFO-Ratsfraktion möchte die Stadtverwaltung in der nächsten Ratssitzung am 23. März damit beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von Stadtbezirksräten inklusive der damit zusammenhängenden Kosten zu entwickeln.

Die Mitglieder des CDU Stadtbezirks Mitte-Süd wählten in dieser Woche den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Christoph Baak einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Baak tritt die Nachfolge von Dirk Schröter an, der sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, wirft der Verwaltung eine nicht korrekte Information der Öffentlichkeit vor. Fest stünde, dass die Verwaltung bestätigt habe, dass in 2013 im Bereich Altpapier Kosten entstanden seien.

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.

Angesichts der jüngsten Mitteilung der Unterdeckungen im Bereich Altpapier sieht sich die Oldenburger CDU-Ratsfraktion bestätigt. „Die Probleme beim Altpapier sind hausgemacht“, erklärt die abfallpolitische Sprecherin Maike Würdemann in einer Pressemitteilung.

Zehn Schwerpunkte hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Christoph Baak in sein Wahlprogramm aufgenommen, das er kürzlich vorstellte. Im Mittelpunkt stehen Kommunikation, Mobilität, Wirtschaft, Familienfreundlichkeit, Kultur und Ehrenamt.