Altpapier: CDU bezweifelt Aussagen der Stadt
Oldenburg (pm) – Im Nachgang zur gestrigen Sitzung hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, der Verwaltung eine nicht korrekte Information der Öffentlichkeit vorgeworfen. „Insoweit der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, Arno Traut, öffentlich gesagt hat, die Gebührenerhöhung stehe in keinem Zusammenhang mit der kommunalen Altpapiersammlung, zweifeln wir diese Aussage weiterhin an“, sagte Klaukien.
Fest stünde, erläuterte Klaukien, dass die Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses AWB am Donnerstag bestätigt habe, dass in 2013 im Bereich Altpapier Kosten entstanden seien. Die Frage der Gruppe CDU/FW-BFO, ob im Jahr 2013 für die angeschafften städtischen Altpapiertonnen Abschreibungen vorgenommen worden seien, sei mit Ja beantwortet worden. „Somit sind bereits im Jahr 2013 Ausgaben erfolgt, die sich in der aktuellen Gebührenordnung widerspiegeln müssten“, so Klaukien. Insoweit die Verwaltung auf das positive Ergebnis im Bereich Abfallsammlung hingewiesen habe, sei dies zwar richtig. Das Ergebnis wäre aber wohl höher ausgefallen, wenn man nicht ins Altpapier-Geschäft eingestiegen wäre.
Nach Mitteilung der Verwaltung habe es allerdings für die, unter anderem für die Altpapiersammlung angeschafften Seitenlader, keine Abschreibungen gegeben, die mit der Altpapiersammlung in Verbindung gebracht werden könnten. Grund dafür sei, dass die städtische Sammlung erst ab dem 1. Oktober 2014 erfolgte. „Hier muss jetzt geprüft werden, ob durch die Abholung der Laubkörbe durch die Seitenlader, andere Abfallfahrzeuge auf dem Hof gestanden haben“, kündigte Klaukien an.
Die umfangreichen Personalaufwendungen für die Einführung der städtischen Altpapier- Sammlung im Jahr 2013 scheint die Verwaltung völlig unberücksichtigt gelassen zu haben. Laut Klaukien müssten auch diese Aufwendungen einbezogen werden.
Klaukien kündigte umfangreiche Beratungen zum Thema Altpapier auf der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der CDU-Fraktion an. „Hier werden wir auch unser Abstimmungsverhalten zur vorgeschlagenen Gebührenerhöhung festlegen“, sagte Klaukien abschließend.
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8 Comments
Michael Reins
25. November 2014 @ 12.34
Die gestrige Ratssitzung hat gezeigt, das Herr Klaukien seine Aussagen nicht halten konnte – die Gebührenerhöhung ist nun beschlossene Sache und CDU Ratsmitglieder haben sich zu Verrätern gewandelt. Aber wir können beruhigt sein, Herr Trau hat ja mit Nachdruck erklärt, das die Gebührenerhöhung nicht mit der Altpapiersammlung im Zusammenhang steht – und das, nachdem man doch lauthals verkündet hatte, das mit den Sammeln des Papiers durch den AWB die Gebühren stabil gehalten werden könnten.
Ja was denn nun?
Das Abstimmunsgverhalten jedenfalls in der gestrigen Ratssitzung war Beispielhaft für die Arroganz und Realitätsferne eine Großteils des Stadtrates.
War es nicht auch Herr Klaukien, der prüfen wollte ob die anderen Fahrzuege nicht einfach auf dem Hof gestanden haben, während man die Seitenlader nicht nur in „ausgesuchten Bezirken“ neben Papier auch Bio- und restmüll gesammelt haben? 3 Tage danach wird abgestimmt; vielleicht damit man da nicht noch prüfen kann?!
Es war ein erbärmliches Bild, was die Ratssitzung gezeigt hat; insbesondere die Juristen der Grünen und der Linken haben einiges nicht ganz verstanden wie mir scheint. Lediglich Richard Schwartz als Richter a.D. scheint zu wissen wovon er redet.
Zusammenfassend muß man tatsächlich sagen, das die Ratssitzung von gestern durch eine Menge Unsinn einiger Redner geprägt war; ein Armutszeugnis.
robert nähle
23. November 2014 @ 17.38
was kümmert’s mich wer mein altpapier abhohlt? wichtig ist doch nur daß es abgeholt wird…
…sauer bin ich aber auf die vollpfosten, die dazu beitragen daß es für alle teurer anstatt billiger wird! das sollte man diese zahlen lassen…
Michael Reins
24. November 2014 @ 0.54
Was stimmt eigentlich mit Ihnen nicht?
robert nähle
24. November 2014 @ 14.49
das fragt der richtige…
…so etwas gehört hier auch nicht her!
Markus
24. November 2014 @ 20.58
Kleiner Sprung in der Platte? Oder woher kommt diese permanente und penetrante Wiederholung?
Michael Reins
21. November 2014 @ 15.37
Nach dem, was uns die Stadt an (Fehl-) Informationen geboten hat, muß man mittlerweile tatsächlich alles erst einmal vorbeugend bezweifeln. Man hat uns schon mehrfach völligen Unsinn erzählt, was daran zu erkennen ist, das sich Zahlen wie von Geisterhand ändern oder man schlichtweg bei „Berechnungen“ sehr kreativ verfahren ist.
Um so interessanter, das nun die CDU – die offenbar schon immer besser rechnen konnte als andere – offenbar auch nicht mehr gewillt ist diesen Unsinn weiter mitzumachen. Schön zu sehen das es offenbar doch noch jemanden gibt, der hier Rückgrat zeigt.
Die Seitenlader haben vermutlich nur „Bewegungsfahrten“ gemacht, damit sie nicht schon von Anfang an nur noch herumstehen. Es ist ja kein Geheimnis das sie zum Altpapiersammeln nicht geeiget sind und nun genau genommen da eingesetzt werden wo sonst die herkömmlichen Fahrzeuge eingesetzt wurden. Es wäre also schon seltsam, wenn denn andere Fahrzeuge nicht auf dem Hof stehen würden; wer hat die gefahren, wenn sie nicht auf dem Hof waren?
Ob Herr Klaukien von der Stadtverwaltung bzw. von Herrn Traut anständige Informationen bekommt. Aber kein Problem, man kann ja den Fahrtenschreiber zu Rate ziehen…
matze
21. November 2014 @ 22.46
Wieso sollen die Seitenlader nicht geeignet sein? Im gesammten Oldenburger Umland wird fast ausschließlich mit Seitenladern gefahren, also z.B. auch in Städten wie Westerstede, Bad Zwischenahn, Westerstede etc….Was soll dort anders sein das es hier angeblich nicht klappt?
Michael Reins
22. November 2014 @ 13.41
Sie können Oldenburg nicht mit dem Oldenburger Umland vergleichen, denn hier in Oldenburg haben sie an den Fahrbahnrändern gar nicht den Platz, um dort Tonnen in Reih und Glied richtig hinzustellen. Dort nämlich sind Parkstreifen, wo man manches mal nur knapp mit einem Lkw durchpasst und dann sich keinen Seitenlader benutzen kann. In Oldenburg haben wir die Butjardinger Straße oder den Etzhorner Weg und einige wenige andere, wo man Seitenlader benutzen kann, aber sonst ist es nicht möglich.
Ich könnte mit Ihnen nun gemeinsam auf der Karte Straßenzüge suchen, wo man Seitenlader einsetzen könnte, das aber macht nur einen einstelligen Prozentsatz aus; weshalb die Anschaffung dieser Fahrzeuge ohne Sinn und Verstand gemacht wurde.
Im gesamten Innenstadtbereich gibt es keine Straße wo man die Tonnen tatsächlich an die Fahrbahn stellen könnte; ansonsten würde man sogar Radwege zustellen.
Nehmen wir doch mal die Roggemannstraße, die Moltkestraße oder die Bismarkstraße – alles Einbahnstraße und beidseitig Parkstreifen die immer besetzt sind. Oder gehen wir zur Haareneschstraße, Holtzinger Straße, Zeughausstraße – alles zugeparkt und somit für den Einsatz nicht geeignet. ich will ihnen nun keine Liste der gesamten Oldenburger Straßen auflisten, aber ich kann Ihnen versichern, das es sehr, sehr wenige Straßenzüge gibt wo diese Art der Fahrzeuge verwendet werden können – und die sind nur an den Stadträndern mit ländlichen Zügen.
Die Anschaffung wurde von Personen beschlossen, die sich nicht die geringsten Gedanken dazu gemacht haben und nicht einmal ihre Stadt kennen. das ist ein wirkliches Armutszeugnis für Verwaltung und Ratsmitglieder, die das beschlossen haben.