Michael Exner

Die Oldenburger Parteien dürfen ab sofort wieder mit ihren Veranstaltungen in die Schulen der Stadt – aber auch nur die Oldenburger. Der Rat hat am Montagabend mit großer Mehrheit per Satzung dafür den Weg geebnet und damit auch Probleme beseitigt, die er selbst geschaffen hatte.

Sechs Jahre nach seiner Eröffnung sorgt das ECE-Einkaufszentrum noch immer für politischen Streit. SPD und CDU haben im Bauausschuss gegen Grüne, Linke und AfD per Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung prinzipiell grünes Licht für eine Erweiterung gegeben.

Ein neues Fußballstadion ist den Oldenburgern lieb und teuer. Der Bau auf dem Gelände an der städtischen Weser-Ems-Halle als Alternative zum maroden Marschweg-Standort ist möglich und würde unterm Strich netto mehr als 30 Millionen Euro kosten.

Das Visbeker Gartenunternehmen Ostmann kann die konkrete Planung für das großflächige Gartencenter im Südosten der Stadt Oldenburg in Angriff nehmen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU (27:21) gab der Rat am Montagabend grünes Licht für die umstrittene Ansiedlung.

Die Sozialdemokraten ziehen mit ihrem alten Vorsitzenden, aber dennoch leicht veränderter Führungsgruppe in die neuen Wahlen. Der Mitgliederparteitag bestätigte am Sonnabend den Landtagsabgeordneten Ulf Prange mit 102 von 104 Stimmen im Parteivorsitz.

Die Ansiedlung eines großen Gartencenters im Südosten der Stadt hat die vorletzte Hürde genommen. SPD und CDU haben im Bauauschuss für die Ansiedlung des Ostmann-Gartencenters im Südosten Oldenburgs gestimmt. Ein Kommentar von Michael Exner.

Die Christdemokraten der Stadt Oldenburg ziehen mit ihrer alten Führung in die kommenden Wahlen zu Bundestag und Landtag. Auf dem regulären Wahlparteitag bestätigten die Mitglieder am Donnerstagabend die Parteispitze ohne Diskussionen und Gegenkandidaturen in ihren Positionen.

Mit einem Doppelbeschluss zieht Oldenburg gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke durch die Stadt zu Felde. Der Rat hat einen Katalog von Einwendungen gegen das im Zuge der Anbindung des Wilhelmshavener Jade-Weser-Ports vorgesehene Projekt beschlossen.

Um den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Stadt und Region an. Während sich die Politik grundsätzlich gegen den Ausbau der Stadtstrecke in Stellung bringen will, warnen Kammern und Wirtschaftsverbände vor dieser Positionierung.

Die Ansiedlung eines großflächigen Gartencenters im Südosten Oldenburgs ist auf der Zielgeraden überraschend gebremst worden. Der Beschluss über die zweite Auslegung des Bebauungsplanes hat den Rat nicht passiert. Im Fokus steht vor allem die geplante Größe.