Kommentar: Trotz Krise kein Krisenhaushalt
Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.
Stadt bringt Wechsel im Finanzdezernat auf den Weg
Der Rat wird auf seiner Sitzung am Montag die Leitung des Finanzdezernates ausschreiben. Der Beschluss bedeutet gleichzeitig den formellen Abschied von der Dezernentin Silke Meyn, die über 18 Jahre in diesem Amt die Finanzwirtschaft der Stadt geprägt hat und nach einer krankheitsbedingten Auszeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird.
Überraschung: CDU will mit Medienmanager Gathmann in den OB-Wahlkampf gehen
Oldenburgs Christdemokraten ziehen im kommenden Jahr mit dem parteilosen Medienmanager Ulrich Gathmann in den Oberbürgermeister-Wahlkampf gegen Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD).
Kommentar: Schaden angerichtet
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke abgewiesen und (fast nebenbei) die Träume vom Neubau einer Umfahrungstrasse um Oldenburg herum zerstört. Nun könnte man sagen, das habe sich seit einiger Zeit abgezeichnet, aber das wäre untertrieben.
Trotz Corona: Etat mit Überschuss und ohne Schulden
Die Abfolge der Eckdaten gleicht zwar einer Achterbahn, unterm Strich aber bleibt Oldenburg finanziell in erstaunlich ruhigem Fahrwasser. Trotz der Corona-Pandemie kalkuliert die Stadt in der Haushaltsplanung mit einem Überschuss von etwas mehr als elf Millionen Euro.
Haushaltseinbruch spürbar – aber (noch) nicht dramatisch
Vier Monate nach dem Ratsentscheid vom Januar ist das dort beschlossene Haushaltspapier nur noch Makulatur. Unter dem Eindruck der Coronakrise hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) am Freitag einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der kommende Woche in den Finanzausschuss geht.
Mareike Wulf sagt der CDU für OB-Kandidatur ab
Die CDU-Landtagsabgeordnete Mareike Wulf wird Oldenburgs Christdemokraten nicht als OB-Kandidatin in die Kommunalwahl 2021 führen. Die Favoritin des CDU-Vorsitzenden Christoph Baak hat in dieser Woche endgültig abgesagt – nach langem Zögern und über ein Jahr anhaltenden Kontakten.
(K)eine Bank für Ex-Stadtbaurätin
Ex-Stadtbaurätin Gabriele Nießen wirkt längst in Süddeutschland, ihr Geist aber schwebt noch immer durch Oldenburg, zumindest durch die Grünanlagen gegenüber dem AGO. Davon kündet nicht zuletzt eine Bank mit hintergründiger Geschichte.
Neuer Streit um ein altes Problem
Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte.
Rückenwind für SPD-Chefin Nicole Piechotta
Die Oldenburger SPD setzt auf Kontinuität. Ein konfliktfreier Wahlparteitag bestätigte am Sonnabend im Stadthotel Eversten im Kern die alte Führung. Auch der einzige Wechsel war geplant.