Politik

Rückenwind für SPD-Chefin Nicole Piechotta

Die SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta (3. von links) wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter (von links): SPD-Landtagsabgeordnete für Oldenburg Nord/West Hanna Naber, Ratsherr Paul Behrens und Juso-Vorsitzender Tom Schröder.

Die SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta (3. von links) wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter (von links): SPD-Landtagsabgeordnete für Oldenburg Nord/West Hanna Naber, Ratsherr Paul Behrens und Juso-Vorsitzender Tom Schröder.
Foto: Cornelia Both

Oldenburg (Michael Exner) Die Oldenburger SPD setzt auf Kontinuität. Ein konfliktfreier Wahlparteitag bestätigte am Sonnabend im Stadthotel Eversten im Kern die alte Führung. Auch der einzige Wechsel war geplant.

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Vorsitzende bleibt Nicole Piechotta. Die 32 Jahre alte Betriebsratsreferentin der Papenburger Meyer Werft geht damit in ihre erste komplette Amtszeit. Die Ratsfrau hatte vor einem Jahr den Landtagsabgeordneten Ulf Prange an der Parteispitze abgelöst. Der hatte die SPD vier Jahre geführt (seit er den Vorsitz 2014 gleichfalls außer der Reihe vom heutigen Oberbürgermeister Jürgen Krogmann übernommen hatte). Nach dem plötzlichen Tod des Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff im Dezember 2017 war er zusätzlich an die Spitze der Fraktion gerückt, wollte beide Ämter aber nicht dauerhaft parallel ausüben.

Piechotta wurde mit 79 von 91 Stimmen erneut gewählt und erzielte dabei mit 87 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als bei ihrem Einstand im Vorjahr (78 Prozent). Der Rückenwind zeigt, dass die Frau an der Spitze aus Sicht der Partei nicht viel falsch gemacht haben kann. Und es ist ein Indiz dafür, dass ein Experiment gelingen könnte. Seit Jahrzehnten führt erstmals jemand ohne Vollzeit-Mandat in Land oder Bund die Stadt-SPD.

Gleichfalls bestätigt wurde Stellvertreterin Hanna Naber (47), die vor einem Jahr den Vize-Platz der aufgerückten Piechotta übernommen hatte. Der Landtagsabgeordneten gelang das Kunststück, ihr ohnehin herausragendes 2018er Ergebnis von 96 Prozent mit 87 von 88 Stimmen auf 99 Prozent zu steigern. Im Amt bleibt auch Ratsherr Paul Behrens (54) mit 68 Stimmen. Der Platz des freiwillig ausscheidenden Wolfgang Weinert (71) ging mit 79 Stimmen an den Juso-Vorsitzenden Tom Schröder (26).

Im Antragspaket befassten sich die Sozialdemokraten neben dem Sozialen ausführlich mit der Verkehrspolitik. In einem Innenstadt-Konzept wollen sie einen Cityring prüfen, der über Staulinie, Poststraße, Parade-, Schloss-, Theater- und Heiligengeistwall als Einbahnstraße (unter anderem mit separater Bus/Taxenspur) geführt werden soll. Um Oldenburger mit gutem Gedächtnis zu beruhigen, wird ausdrücklich versichert, die Pläne seien „nicht vergleichbar mit dem gescheiterten Theaterwall-Projekt von 2002“.

Im Passus über den Schienenverkehr entging die Partei so eben noch mal einer Blamage. Das Papier stuft die Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf eine Umfahrungstrasse um die Innenstadt als „unverzichtbar“ für die städtebauliche Entwicklung ein und fährt dann fort: „Wir fordern daher dazu auf, mit Nachdruck alle mögliche Wege zu beschreiten, um eine Güterverkehrsumfahrung um die Innenstadt zu erreichen.“ Das fällt zwar hinter den Diskussionsstand der SPD-Ratsfraktion zurück, wurde aber von den meisten Rednern noch als unschädlich eingestuft. Die folgenden Sätze allerdings – „Nach Entlastung um die Güterzüge können innerstädtische Kreuzungspunkte von Bahn und Straße u.U. auch höhengleich akzeptiert werden“ und auf Bauwerke wie Tunnel, Tröge oder Brücken „und die damit verbundenen Störungen durch Baustellen können wir dann verzichten“ – stießen auf massiven Widerstand von Ex-OB Dietmar Schütz, Fraktionschef Prange und Parteivize Behrens. Die sahen unisono in solcherlei Logik die Gefahr, zugunsten eines fern am Horizont schimmernden Zieles aktuell und konkret notwendige Verbesserungen an der Stadtstrecke wie etwa am Bahnübergang Alexanderstraße zur Disposition zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass diese Überlegungen die Politik von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann konterkarieren würden. Der hatte jüngst erst die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge als lohnenswerte Zukunftsaufgabe skizziert.

Fazit: Die Trassenforderung bleibt, der Rest wurde gestrichen – und zwar einstimmig. Das Ergebnis überrascht ein wenig, denn irgendjemand muss diese Passage ja ursprünglich mal in das Papier geschrieben haben; eine Passage, die Schütz auf die knappe Formel brachte: „völliger Unsinn.“