Politik

Mit Doppelbeschluss gegen die Bahnpläne

Der Oldenburger Stadtrat sprach sich auf einer Sondersitzung gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke in Oldenburg aus.

Der Oldenburger Stadtrat sprach sich auf einer Sondersitzung gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke aus.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (Michael Exner) Mit einem Doppelbeschluss zieht Oldenburg gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke durch die Stadt zu Felde. Mit großer Mehrheit hat der Rat am Donnerstagabend auf einer eigens dafür anberaumten Sondersitzung einen Katalog von Einwendungen gegen das im Zuge der Anbindung des Wilhelmshavener Jade-Weser-Ports vorgesehene Projekt beschlossen. Aus Oldenburger Sicht ein „Jahrhundertbauwerk, das die Stadt verschandelt“, wie es der Bahnausschuss-Vorsitzende und Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler formulierte.

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Das 50-Seiten-Papier regelt gleich zu Beginn eine klare Prioritätenfolge. Dabei hält die Stadt „an ihrer Forderung nach einer Eisenbahnumfahrung fest“. Sie sei gegenüber dem Ausbau der Bestandsstrecke die vorzugswürdige Alternative. Die Variante sei betrieblich uneingeschränkt tauglich und führe zudem zu Vorteilen: Das Nadelöhr Huntebrücke werde mit einer Umfahrung ebenso beseitigt wie 13 niveaugleiche Bahnübergänge im Stadtgebiet. Zusätzlich bringe die neue Trasse städtebaulich große Vorteile gegenüber der Stadtstrecke. Erst danach – und nur für den Fall, dass die Bahn dieser Argumentation nicht folgt und am Streckenausbau festhält – folgt ein umfangreicher Katalog mit Forderungen zu Lärmschutz, Umweltverträglichkeit und Rettungskonzept.

Die erhoffte Einstimmigkeit für den Beschluss wollte sich allerdings im Rat nicht einstellen. Nur 45 der 48 (von insgesamt 51) erschienenen Ratsmitglieder stimmten dafür. Neben zwei Enthaltungen der Minifraktion WFO / LKR* war die einzige Gegenstimme bemerkenswert. Sie stammt von der CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidatin Esther Niewerth-Baumann, deren Wunsch nach abschnittsweiser Abstimmung unerfüllt geblieben war. Sie teile zwar die meisten Einwendungen, sagte die von Anfang an trassenkritische Politikerin aus dem Stadtnorden, „aber ich habe den Bürgern versprochen, dass ich nie meine Hand für eine Umfahrung entlang der A 29 heben werde“. Grundsätzlich stand sie mit dieser Haltung auch nicht so ganz allein. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau machte deutlich, dass sie die nicht im bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan verankerte Umfahrung für unrealistisch halte und ihre Fraktion dem Beschluss nur zustimme, weil er im zweiten Teil konkrete Forderungen zum Schutz der Bürger enthalte.

Mit ihrer Akzentuierung setzen sich die Oldenburger in Widerspruch zu maßgeblichen Stimmen der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer Oldenburg, der Arbeitgeberverband Oldenburg und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade die Politik vor genau dieser Positionierung gewarnt und den Ausbau der Stadtstrecke als derzeit einzige realistisch umsetzbare Lösung bezeichnet. Dies sichere Arbeitsplätze und stärke die Wirtschaftskraft der gesamten Region. Der Appell fruchtete nicht, er könnte letztlich sogar kontraproduktiv gewirkt haben. Wie am Rande der Ratssitzung durchklang, soll das Papier von Kammern und Arbeitgebern vor allem bei der in Sachen Umfahrung unverändert skeptischen SPD-Fraktion die Reihen geschlossen haben. Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, dass die Stadt bei diesem Thema in Konflikt mit den Nachbarn gerät. Der Ammerländer Landrat Jörg Bensberg etwa spottete schon vor Jahren über die Umfahrungspläne, die Oldenburger handelten nach dem Motto: „Mir ist kein Opfer zu groß, das mein Nachbar für mich bringt.“

Der Oldenburger Doppelbeschluss hat über derlei Atmosphärisches hinaus zunächst keine unmittelbaren Folgen. Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss kommt (womit in diesem Jahr nicht gerechnet wird) und er für den Stadtstreckenausbau ausfällt (was allgemein erwartet wird), muss die Entscheidung fallen über eine eventuelle Klage der Stadt gegen die Bahn – die „Nagelprobe“, wie es Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer nannte. Geklagt werden dürfte aber auf jeden Fall. Neben dem just beschlossenen Oldenburger Katalog gibt es über 8000 Einwendungen von Bürgern. So sah denn auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff ahnungsvoll im Ratsbeschluss nur eine „Zwischenstation in einem sehr, sehr langen Prozess“.

* LKR, 1 Sitz (vormals Wahlvorschlag der ALFA; Umbenennung der Partei zum 1. März 2017)

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