Michael Exner

Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung die Wahl der drei Bürgermeisterinnen.

Kurz vor Toresschluss denkt der alte Rat noch an den neuen. Auf der letzten Sitzung der zum 31. Oktober endenden Periode will der Oldenburger Rat am kommenden Montag mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder erhöhen – um gut zehn Prozent.

Der Oldenburger CDU-Durchstarter Christoph Baak will in den Landtag. Der 50 Jahre alte Werbekaufmann unterrichtete am Wochenende den Parteivorstand über seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Landtagswahl 2018 im südlichen der beiden Stadt-Oldenburger Wahlkreise.

Nach kaum einer Wahl war es einfacher, Sieger, Gewinner und Verlierer zu sortieren. Fraglich nur, ob die Betroffenen das ähnlich sehen – und ob sie daraus Konsequenzen ziehen. Es wäre gut, wenn alle Seiten unaufgeregt in die Verhandlungen gingen.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den ehemaligen Landtagspräsidenten Horst Milde für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Schröder würdigte den 83-Jährigen als „langjährigen Weggefährten, der jahrzehntelang die Interessen von Stadt und Land vertreten hat“.

Ein erfolgreich gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat, ein ehemaliger Landrat, ein früherer DGB-Chef: Zur Kommunalwahl am 11. September haben die Parteien in der Stadt Oldenburg die eigenen Reihen mit neuen Namen aufgerüstet – und ein paar alte reaktiviert.

Zur Kommunalwahl am 11. September bietet die Politik in Oldenburg die große Auswahl: Elf Gruppierungen drängen in den schon jetzt gut durchmischten Rat. Das sind zwei mehr als 2011, auch wenn die Zahl der Kandidaten (317) gegenüber der Vorwahl (330) leicht zurückgegangen ist.

Im langsam anlaufenden Wahlkampf für den 11. September gibt es in Oldenburg erneut Streit um Bürgerbeteiligung. Nach der Debatte um Stadtbezirksräte im vergangenen Jahr geht es nun um „Bürgerforen“ auf Stadtteilebene nach Osnabrücker Vorbild.

Zur Kommunalwahl setzen Oldenburgs Christdemokraten stark auf das Thema Verkehr. Das einstimmig beschlossene Wahlprogramm führt diesen Komplex unter dem Slogan „Mehr freie Fahrt“ als erstes von 15 Kapiteln. Damit setzt die Union einen Kontrapunkt zu den Grünen.