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CSU-Politikerin Lindholz sieht Hisbollah-Verbot als Ausrufezeichen gegen Terror

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht im Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland ein „Ausrufezeichen im Kampf gegen den globalen Terror“. Deutschland zeige damit 75 Jahre nach Auschwitz seine starke Verbundenheit mit Israel, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Sie hoffe, dass …

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Grüne wollen Flexibilitätsbonus für Leiharbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verlangen eine deutliche Aufwertung der Leiharbeit. „Was wir brauchen ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen Flexibilitätsbonus, also einen Gehaltszuschlag, für Leiharbeitskräfte“, sagte die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zeitarbeit wäre dann für die Einsatzunternehmen auch kein Modell …

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Digitalisierung: Ziemiak und Kellner wollen Parteiengesetz ändern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale Beteiligung zu ermöglichen. „Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter“, sagte Ziemiak den Zeitungen des …

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DGB-Chef will Teilverstaatlichungen mit aktiver Beteiligung des Staates

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will eine finanzielle Beteiligung des Staates an Unternehmen an eine aktive Beteiligung knüpfen. „Wichtig ist, dass der Staat am operativen Geschäft beteiligt wird“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wenn der Staat mit Steuergeldern einspringe, müsse klar …

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Brandenburgs Verfassungsschutz spricht von „Scheinauflösung“ des AfD-„Flügels“

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-„Flügels“, sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung“, sagte Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder …

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SPD-Chef verlangt höhere Löhne für „systemrelevante“ Berufsgruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Löhne für Leistungsträger in der Coronakrise gefordert. „Systemrelevant“ seien diejenigen, die Kranke versorgten, Bürger schützten, Busse in Fahrt und Supermärkte am Laufen hielten, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Sie haben nicht nur …

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Kommunen fordern Konzept für Öffnung von Freibädern und Sportanlagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. „Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls wieder geöffnet werden dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der …

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Innenministerium: Corona-Betrugsfälle nehmen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium registriert eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Angst vor dem Virus werde „auf vielfältige Weise ausgenutzt“, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Lagebericht des Krisenstabs des Ministeriums. So würden sich Täter als Amtspersonen ausgeben und verlangten „für …

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Verkehrsministerium plant vorerst keinen Bahngipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat angesichts der Coronakrise den geplanten Bahngipfel über eine neue Struktur und eine Reform der Deutschen Bahn vorerst auf Eis gelegt. Jetzt müsse man „erst einmal vorrangig über die Finanzlage der Deutschen Bahn sprechen“, teilte das Ministerium dem Nachrichtenmagazin Focus auf Anfrage mit. Der …

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US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis lässt deutlich nach

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.345,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.905 Punkten …

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