Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“.

Man habe „schon eine Menge an Schulden auf den Weg gebracht“, sagte er weiter. „Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann muss Deutschland aufpassen, dass wir nicht auf Dauer ein Problem haben. Da gibt es jetzt erst die Fachdiskussion und dann am Ende entscheidet die Koalition.“

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, rasch eine Schuldenbremsenreform anzugehen. Man wolle „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“, heißt es dort. Derzeit laufen in der Regierung Planungen, eine Kommission zu bilden, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll.

dts Nachrichtenagentur

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