Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

Er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. „Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen.“ Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er.

Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. „Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig“, sagte Söder. „Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf.“

dts Nachrichtenagentur

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