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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Krisenmanagement von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. „Seine Vorschläge zur schnellen Öffnung fand ich teilweise unverantwortlich“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Bei ihm gingen manche Zahlen und Begriffe durcheinander: R-Wert, Verdopplungszeit und Zahl der Infizierten. Damit sollte man sich …

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In Bielefeld ist in der Nacht zum Freitag ein 17-Jähriger bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche getötet worden. Der Vorfall ereignete sich im Bereich einer Stadtbahnhaltestelle im Stadtteil Baumheide, teilte die Polizei mit. Mehrere Zeugen, die sich an der Haltestelle aufhielten, konnten beobachten, wie zuvor eine männliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptsitze von Bundesbehörden verteilen sich immer noch extrem ungleich auf Ost- und Westdeutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach gibt es in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet an einem System für sichere Videokonferenzen, welches auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Einsatz kommen soll. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) errichtet die neue IT-Infrastruktur gemeinsam mit der Deutschen Telekom, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. „Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte unterdessen dem RND, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat eine umstrittene Empfehlung zum Umgang mit knappen Schutzmasken offenbar nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums revidiert. Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) habe sich beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium beschwert, berichtet der „Spiegel“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das RKI die Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zieht sich von der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung zurück. „Ende des Jahres ist Schluss“, sagte Beck dem „Spiegel“. Er sei mittlerweile 71 und wolle selbst bestimmen, wann es genug sei. Über die Nachfolge entscheide eine Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung im Dezember. Beck …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte den Juristen beauftragt. Zahlreiche Organisationen bangen seit einem Urteil des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft. „Es macht einen Unterschied, ob man ausschließlich auf eine wilde Mischung aus Informationshäppchen und Unterhaltungs-Fastfood in sozialen Netzwerken setzt oder auf unabhängigen Journalismus“, schreibt Überall in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen sorgen sich wegen der aktuellen Coronakrise um die Verkehrswende. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Autorenpapier „Der öffentliche Nahverkehr und das Coronavirus“ konstatieren sie demnach Fahrgastrückgänge bei Bus und Bahn von 70 bis 90 Prozent während des Shutdowns. …